"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Weit hinausgelehnt" (Von GERD GLANTSCHNIG)

Ausgabe vom 21. März 2006

Innsbruck (OTS) - Da brennt mitten in der Stadt eine Lodenweberei ab. Da wird in einem Innsbrucker Park eine Studentin ermordet. Da gerät eine Abfallbeseitigungsfirma in den Verdacht, betrügerisch gefährliche Abfälle vermischt zu haben.

In all diesen Fällen wurde selbstverständlich ermittelt. Es kommt zu Hausdurchsuchungen, Haftbefehle werden erlassen, Untersuchungshaft wird verhängt und vieles mehr.

So weit so gut. Dennoch ist gerade im Fall Gebauer oder im Fall Freudenthaler und zuletzt im Mordfall Kammerer der Eindruck entstanden, dass sich die Staatsanwaltschaft ein wenig zu weit hinausgelehnt hat, was die Erfolgsaussichten betrifft. In allen drei Fällen hat sich herausgestellt, dass die Suppe schlicht und ergreifend zu dünn war, um Anklage zu erheben oder einen Schuldspruch zu erreichen. Das nährt den Verdacht, dass der einen oder anderen Presseerklärung eine falsche Einschätzung zugrunde lag.

Nun ist die Staatsanwaltschaft keine Fußballmannschaft, die entweder das Tor trifft oder verfehlt. Andererseits sollte aber auch nicht der Eindruck vermittelt werden, dass ein Tor so gut wie erzielt ist. Denn wenn sich dann das Gegenteil herausstellt, wird dies verständlicherweise als Niederlage gesehen.

Fairerweise muss aber auch gesagt werden, dass die Staatsanwaltschaft vom Verdacht einer strafbaren Handlung ausgeht und letztlich der unabhängige Richter zu entscheiden hat, ob die Beweise für einen Schuldspruch ausreichen. Da genügt es schon, wenn ein wichtiger Zeuge plötzlich umfällt und das Gegenteil behauptet. Denn dem Grundsatz, "im Zweifel für den Angeklagten", ist auch die Staatsanwaltschaft verpflichtet.

Andererseits erscheint es jedoch durchaus ratsam, mit allfälligen Erfolgsmeldungen, wie etwa zuletzt im Mordfall Kammerer, ein wenig sorgsamer umzugehen.

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