"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der lahme Sündenbock" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 19.03.2006

Graz (OTS) - Fast alle tun es. Die Blauen sowieso, die Roten auch, die Grünen bald, die Orangen vielleicht. Bloß die Schwarzen tun nicht mit. Weil sie sich aus der Verantwortung nicht schleichen können. Schließlich sind wir Präsident.

Wer meinte, die miese Stimmung über die EU werde sich mit der Übernahme der Präsidentschaft durch Österreich bessern, hat sich geirrt. Man schimpft weiter über Brüssel, das für alle Fehler, Versäumnisse, Enttäuschungen und Benachteiligungen verantwortlich gemacht wird. Die EU ist der Sündenbock - ein lahmer noch dazu, der nicht mehr vom Fleck kommt.

Wenn es so weitergeht wie bisher, dann steht uns im Herbst ein Wahlkampf bevor, in dem die EU-Kritik das beherrschende Thema sein wird. Das von Heinz-Christian Strache veranstaltete Volksbegehren wurde nur von jedem zwanzigsten Österreicher unterschrieben, ließ aber ahnen, welches Potenzial zu mobilisieren ist, wenn sich nicht nur die FPÖ am Spiel mit dem Feuer beteiligt.

Am einfachsten ist es, die radikalsten Parolen zu verkünden. Wer den Beitritt der Türkei von der Aufnahmefähigkeit der EU abhängig macht, wird von dem übertrumpft, der "Pummerin statt Muezzin" trommelt und die bei uns lebenden Türken am liebsten des Landes verweisen will.

Ähnliches gilt für die Erweiterung der EU im Osten. Wer die Freizügigkeit am Arbeitsmarkt für weitere Jahre hinausschieben will, wird von jenen übertrumpft, die die Osterweiterung schon jetzt für die Arbeitslosigkeit verantwortlich machen. Die Arbeiterkammer pflügt sehr wirkungsvoll den Acker für die SPÖ, die es nicht so direkt sagt, sondern der Regierung vorwirft, nichts gegen den neoliberalen Kurs der EU zu unternehmen und vor der steigenden Arbeitslosigkeit in Österreich zu kapitulieren.

Nicht nur die Globalisierung, auch andere Ängste eignen sich für Kampagnen. Die Grünen werfen der Regierung vor, in der EU zu wenig gegen Gen und Atom zu tun. Energie ist derzeit noch Sache der Einzelstaaten. Was wäre, wenn die EU bestimmt und Atomkraftwerke überall zulässt? Wollen die Grünen dann austreten?

Zu glauben, die EU würde sich nach den Programmen unserer Parteien richten, ist naiv und kontraproduktiv. Verstärkt wird das Zerrbild durch den Aktivismus der Regierung mit ihrem Dauerauftrieb an Ministern und Kommissaren. Will Wolfgang Schüssel den Eindruck erwecken, Europa tanze nach seiner Pfeife? Das ist ebenso unglaubwürdig wie die Propaganda, die EU habe für Österreich nur Segen gebracht. Realismus ist gefragt, Kritik muss möglich sein. Die EU ist nicht sakrosankt. ****

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