Jarolim zu Haider: Mit Rechtwidrigkeit ist kein Staat zu machen

Kärntner Landeshauptmann wäre gut beraten, sich um Kärnten und seine triste Wirtschaftlage zu kümmern

Wien (SK) - "Mit Rechtswidrigkeiten ist kein Staat zu machen, das sei dem Kärntner Landeshauptmann ins Stammbuch geschrieben", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und fuhr fort: "Der alternde Landeshauptmann schreckt offenbar in seinem verzweifelten Kampf um ein Grundmandat vor keiner Anschüttung rechtsstaatlicher oder demokratischer Institutionen zurück. Anstatt die wirtschaftlichen Chancen des Landes Kärnten und seiner Bürgerinnen und Bürger zu nutzen und zukunftsorientiert zu handeln, setzt er Kärnten mit seiner rückwärtsorientierteen Politik Befremden und einer katastrophalen Wirtschaftslage aus. Dass im "finalen Abwehrkampf" gegen die endgültige Bedeutungslosigkeit seiner Person und seiner Partei blindwütige und jeglicher rechtsstaatlicher Vernunft entbehrenden Attacken gegen Verfassungsrichter, Opposition, demokratische Spielregeln und jetzt gegen den Bundespräsidenten an der Tagesordnung stehen, ist ein trauriger des Landes unwürdiger Zustand, der aber bald der Vergangenheit angehören wird," erklärte Jarolim. ****

"Der Kärntner Landeshauptmann wäre jedenfalls besser beraten, sich um die hohe Arbeitslosigkeit in Kärnten zu kümmern, statt täglich neue Rundumschläge zu betreiben, die nichts zur Problemlösung beitragen, sondern im Gegenteil die Gemüter noch mehr erhitzen", betonte Jarolim und meinte abschließend: "Es ist jedenfalls ganz klar, dass eine friedliche Lösung im Sinne der Bevölkerung mit diesem Landeshauptmann nicht möglich ist. Die Kärntnerinnen und Kärntner werden Haider für seine rücksichtlose Selbstherrlichkeit und Zerstörung des Rufes Kärntens auch auf internationaler Ebene im nächsten Wahlgang ganz sicher die Rechnung präsentieren." (Schluss) up

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