Jarolim zu EuGH: Schüssel versucht mit Notbehauptung ÖVP-nahen EuGH-Richter durchzudrücken

Sachlich wäre Bestellung von erster Generalanwältin Stix-Hackl oder Richter Josef Azizi gerechtfertigt

Wien (SK) - Als "sachlich nicht begründbar aber bezeichnend für Bundeskanzler Schüssels rücksichtlose Personal- und Machtpolitik", bezeichnete am Samstag SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Nominierung des bisherigen EuGH-Richters Peter Jann für weitere sechs Jahre. Damit würde skurriler Weise die Erste EuGH-Generalanwältin Christine Stix-Hackl, "eine exzellente Wissenschafterin und Europarechts-Expertin" einem mittlerweile 71-Jährigen ÖVP-nahen Richter ebenso geopfert und der ebenso exzellenten EuGH-Richter erster Instanz, Dr. Josef Azizi, übergangen werden." Für Jarolim ist diese Entscheidung "eine offensichtlich parteipolitisch motivierte für die der EuGH-Präsident Vassilios Skouris aufgrund Schüssels unrichtiger Notbehauptung, dieser hätte Jann vorgeschlagen, als Deckmäntelchen herhalten musste. Das ist ein Vorgehen, das zwar Schüssels sonstigem Verhalten entspricht, dem Ansehen des Landes aber schadet und Zukunftshoffnungen, die sowohl in Österreich als auch in Europa höchstes Ansinnen genießen, vernichtet", ist Jarolim überzeugt. Mangels Sachlichkeit der Entscheidung solle diese "daher auch per HO-Ruckaktion" im Hauptausschuss des Nationalrats durchgedrückt werden. ****.

Der SPÖ-Justizsprecher erläuterte auch, dass der EuGH-Präsident lediglich gebeten habe, die bisherige Tradition, gute und hoch qualifizierte Leute in den Europäischen Gerichtshof zu entsenden, fortzusetzen. "Von Richter Dr. Jann, der bekanntermaßen der ÖVP zuzurechnen ist, war in dem Schreiben keine Rede. Es besteht auch absolut kein Zweifel, dass die Generalanwälte des EuGH ein hochkarätiges Gremium darstellen, das die wissenschaftliche Vorarbeit für den EuGH leistet. Stix-Hackl, welche 5 Bücher und mehr als 60 anderen Publikationen zum Europarecht verfasst hat, ist aufgrund ihrer exzellenten Arbeit in diesem Gremium zur Präsidentin der Generalanwälte (Erste Generalanwältin) aufgestiegen, womit zum Ausdruck gebracht wurde, dass sie in diesem Spitzengremium hervorstechende Leistungen erbracht hat. Im Oktober des Jahres endet ihre Funktionsperiode als Generalanwältin und ist danach nicht verlängerbar. "Damit wäre ihre EuGH-Karriere beendet."

Jarolim betonte abschließend: "Ein Ignorieren dieser fortschrittlichen Europäerin zugunsten parteipolitisch motiviertem Machterhalt stellt diesem Land kein gutes Zeugnis aus. Ich hoffe, dass Schüssel sich doch noch besinnt, die Dinge so zu wenden, dass es zu einer sachlich gerechtfertigten Bestellung kommt." (Schluss) up

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