Offener Brief des Landeshauptmannes von Kärnten an Bundespräsident Dr. Heinz Fischer

Wer schweigt stimmt zu

Klagenfurt (OTS) - Da Ihr am Mittwoch dieser Woche
veröffentlichtes Schreiben zwar an den pensionierten Bezirkshauptmann von Völkermarkt adressiert, indirekt aber auch an mich als Kärntner Landeshauptmann gerichtet ist, erlaube ich mir Ihnen, sehr geehrter Herr Bundespräsident, zu antworten.

Als Kärntner Landeshauptmann habe ich Sie persönlich mehrmals nach Kärnten eingeladen, damit Sie sich einerseits selbst von der umfassenden und weit über den Artikel 7 des Staatsvertrages hinausreichenden Volksgruppenförderung des Landes Kärnten überzeugen können und Sie andererseits die Kärntner Ortstafelfrage besser verstehen lernen.
Sie wissen durch diese Ihre Besuche in Kärnten, dass Kärnten im Bereich des Minderheitenschutzes und der Volksgruppenpolitik zu den Vorbildern in Europa gehört. Sie wissen, dass dies von internationalen Prüfern und Experten bestätigt wurde, weil Sie unter anderem sicher die Prüfberichte der Europäischen Kommission dazu gelesen haben. Sie wissen auch, dass die Kärntnerinnen und Kärntner Verständnis für die Anliegen der slowenischen Volksgruppe haben. Sie kennen die Problematik und Sensibilität der Kärntner Ortstafelfrage. Und was Sie in diesem Zusammenhang daher auch wissen ist, dass die Kärntnerinnen und Kärntner bereit sind, eine Lösungsfindung, in die sie miteinbezogen werden, zu unterstützen. Das Kärnten und der Landeshauptmann von Kärnten eine endgültige Lösung der Ortstafelfrage wollen.

Die Kärntnerinnen und Kärntner haben aber kein Verständnis für begangenes Unrecht, das den sozialen Frieden in Kärnten und das Miteinander der beiden Volksgruppen gefährdet. Und das tut der Rechtsanwalt Rudi Vouk, indem er durch Rasen durch Kärntner Ortschaften zweisprachige Ortstafeln erzwingt.
Als Kärntner Landeshauptmann bin ich auf die Verfassung vereidigt und kann daher diese antidemokratischen Akte der Provokation eines Rechtsanwaltes nicht akzeptieren, sondern bin vielmehr gefordert, meinen Beitrag für eine Lösung im Konsens mit der Bevölkerung zu leisten. Das tue ich. Und was ich auch tue ist, Gerechtigkeit walten zu lassen, indem ich Unrecht nicht akzeptiere, auch wenn ich dafür gescholten werde.
Und das passiert. Auch das wissen Sie. Sie wissen, dass ich zu keinem Zeitpunkt Rechtsverweigerung betrieben habe. Sie wissen, dass ich zu keinem Zeitpunkt gegen die Verfassung und die Gesetze dieser Republik verstoßen habe. Sie wissen, dass ich, wie Sie in Ihrem Schreiben an den Bezirkshauptmann von Völkermarkt auch angeführt haben, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12.12.2005 am 17.01.2006 im Kärntner Landesgesetzblatt pflichtgemäß kundgemacht habe. Sie wissen, dass das Land Kärnten durch das Erlassen einer neuen Verordnung rechtlich völlig korrekt gehandelt und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes voll inhaltlich Rechnung getragen hat. Ich ersuche Sie daher, sehr geehrter Herr Bundespräsident, dies nicht öffentlich in Abrede zu stellen, sondern zu handeln, wenn sie gegenteiliger Meinung sind, was Sie bisher nicht getan haben, obwohl ich Sie dazu aufgefordert habe.
Ich halte in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich fest, dass es nicht meine Intention und Absicht ist, Sie persönlich anzugreifen, sondern ich meiner Pflicht als Kärntner Landeshauptmann und als Demokrat nachkomme und mich schützend vor meine Heimat stelle, weil dieser Unrecht zu widerfahren droht.

Was Sie auch wissen ist, dass der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis zu Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf seine Kompetenzen überschritten und sich selbst zum Gesetzgeber gemacht hat. Sie wissen, dass das gefährlich für den demokratischen Rechtsstaat ist. Sie wissen, dass damit einem ganzen Bundesland Unrecht widerfährt. Aber dazu schweigen Sie. Vielleicht schweigen Sie aus Angst. Vielleicht schweigen Sie aus politischem Kalkül heraus. Vielleicht schweigen Sie, weil der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider heißt. Sie stimmen damit aber dem Unrecht zu. Sie stimmen der Gefährdung des Rechtsstaates zu. Sie stimmen der Kompetenzanmaßung eines Höchstgerichtes zu. Denn wer schweigt, stimmt zu, Herr Bundespräsident.

Ich ersuche Sie daher Kraft meines Amtes und im Interesse meiner Kärntner Heimat, dass Sie sich schützend vor jene stellen, die der Gerechtigkeit zu ihrem Recht verhelfen und welche die Ungerechtigkeit von begangenem Unrecht aufzeigen und so die Demokratie schützen. Ich ersuche Sie jene zu verurteilen, die den sozialen Frieden in Kärnten gefährden und den Konflikt zwischen den Volksgruppen durch Rechtsbruch provozieren. Ich bitte Sie schließlich, der Gerechtigkeit und der Demokratie ihre Stimme zu verleihen. In jeder Hinsicht.

Ihr

Dr. Jörg Haider, Landeshauptmann von Kärnten

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Stefan Petzner
Pressesprecher Landeshauptmann Dr. Jörg Haider
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