"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die EU ist an den Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt" (von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 18.03.2006

Graz (OTS) - Das kann ins Auge gehen. Wer heute in Balkenlettern darüber jubelt, dass das EU-Parlament endlich die Erweiterung gebremst hat, wird noch ein böses Erwachen erleben. Im Juni werden die EU-Regierungen unter Schüssels Vorsitz über Rumänien und Bulgarien beraten. Und den Weg frei machen für deren Aufnahme 2007 oder 2008. Mit der Türkei und Kroatien werden unter österreichischer Präsidentschaft die politischen Verhandlungen beginnen. Von einem Stopp ist in der Praxis nicht viel zu sehen.

In welchem Spannungsfeld Europa sich befindet, zeigte dieser Tage der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch auf, der in seiner Eröffnungsrede bei der Leipziger Buchmesse die EU frontal angriff:
"Wie kann ein Land, das seit je so europäisch fühlt wie die Ukraine, von der EU nicht mit offenen Armen aufgenommen werden?" Die Rede von den europäischen Werten sei "verlogen und pure Heuchelei". Der Autor wurde vom Publikum mit minutenlangen stehenden Ovationen gefeiert.

Also was jetzt?

Das Problem liegt darin, dass in der EU jeder was anderes unter Erweiterung versteht. Die Österreicher wollen die Kroaten, nicht die Türken. Die Briten wollen die Türken, nicht die Kroaten. Die Franzosen wollen weder Türken noch Kroaten. Die Polen wollen die Ukrainer, die Türken sind ihnen egal. Wer es in Österreich ehrlich mit dem Stopp meint, muss auch den Kroaten die Tür vor der Nase zuschlagen. Wollen wir das? Noch dazu, wo unsere Wirtschaft bald ganz Osteuropa und den Balkan aufgekauft hat.

Dass ausgerechnet das EU-Parlament jetzt mit überwältigender Mehrheit bei der Erweiterung die Notbremse gezogen und stattdessen eine Debatte über die Grenzen Europas gefordert hat, kommt einem Schrei der Verzweiflung gleich. Die EU ist an den Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt. Wer jetzt nicht innehält, führt die EU geradewegs ins Verderben - trotz dutzender guter moralischer, politischer, geostrategischer Gründe für eine Fortsetzung der Erweiterung.

Die EU steckt in einer Dreifachkrise. Europas Elite gibt ein erbärmliches Schauspiel ab, es fehlt ihr der politische Mut. Umgekehrt wenden sich die Bürger von der EU ab und misstrauen allem, was aus Brüssel kommt. Institutionell geht die EU am Zahnfleisch.

Die Idee einer Zwischenstufe zum Vollbeitritt besitzt Charme, kommt aber spät. Die EU badet jetzt aus, was sie sich eingebrockt hat:
Statt Klartext zu reden, hat sich die EU immer nur aufs Durchwursteln beschränkt. ****

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