DER STANDARD - Kommentar "Kärnten gegen den Rest" von Michael Völker

Wien (OTS) - Der Bundespräsident ist ein Feigling und stellt sich auf die Seite des Unrechts - sagt der Kärntner Landeshauptmann. Gewissermaßen ist der Bundespräsident ein ehrloser Falott, lässt Jörg Haider anklingen. Der BZÖ-Chef dreht damit einmal mehr an der Eskalationsschraube und setzt das Niveau der Debatte so weit herunter, dass kaum noch einer mitkann.

Am Besten wäre dazu: Schweigen. Geht aber nicht. Haiders Versuch, den Rechtsstaat auszuhöhlen und die Institutionen, die ihn repräsentieren, herabzuwürdigen, darf nicht hingenommen werden. Sonst kommen wir am Ende des Rechtsstaats an.

Umso ärgerlicher ist, dass es Haider gar nicht um die Sache geht, sondern dass er mit der bewussten Eskalation in der Frage zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten schlicht versucht, sich ein zündendes Wahlkampfthema zu erhalten - auch wenn es dann wirklich einmal kracht. Es geht um das Abschneiden des BZÖ bei der anstehenden Nationalratswahl und damit um sein politisches Überleben. Dafür setzt Haider alles aufs Spiel, auch die Rechtsstaatlichkeit, auch das friedliche Miteinander im Land.

Haider verhetzt die Kärntner Bevölkerung, indem er zu einem Kampf "Kärnten gegen den bösen Rest der Welt" aufruft, der nun in Wien, in der Hofburg und am Judenplatz konzentriert ist, wo die Höchstrichter residieren. Der Kärntner Landeshauptmann schürt eine Stimmung, in der eine politische Lösung, ein Kompromiss nicht mehr möglich scheint, in der sich Menschen zu hassen, in der sich Minderheiten wieder zu fürchten beginnen.

Da es offensichtlich sinnlos ist, an Haider und seine Vernunft zu appellieren und Besonnenheit einzufordern, muss man wohl an alle anderen appellieren, die Gefahr der Situation zu erkennen und Haider zu isolieren, indem man sein Kalkül der Stimmenmaximierung gegen ihn verwendet.

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