"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Die kleinen Radikalen" (Von Johannes Huber)

Ausgabe vom 18. März 2006

Wien (OTS) - Schwarz oder Rot, wird es bei den Nationalratswahlen
im heurigen Herbst heißen. Grün, Blau, Orange werden keine ernstzunehmende Alternative dazu sein. So einfach ist das.
Die Großparteien werden alles tun, die Wähler mit den entscheidenden Fragen zu beschäftigen, auf dass sie die "richtigen" Antworten schlussendlich auswendig wissen: Soll die ÖVP weiter regieren oder nach 20 Jahren einmal pausieren? Soll Schüssel Kanzler bleiben oder in Pension gehen? Soll die SPÖ das Ruder übernehmen oder noch ein paar Jahre auf der Oppositionsbank ausharren? Soll Alfred Gusenbauer endlich zeigen, was er kann oder gleich zurücktreten?
Seit den achtziger Jahren hat sich eine Wahlentscheidung nicht mehr so sehr auf die Großparteien konzentriert. Wieder sind sie übermächtig und werden schlussendlich zusammen oder mit einem bedeutungslosen Juniorpartner regieren, der nach dem aktuellen Vorbild des BZÖ nur als Mehrheitsbeschaffer herzuhalten hat.

Die Kleinparteien werden es schwer haben, im Wahlkampf überhaupt in Erscheinung zu treten. Mit nobler Zurückhaltung wird da gar nichts gehen, ganz im Gegenteil, schrille Töne werden notwendig sein, um zumindest ein bisschen Aufmerksamkeit zu erregen.

Die FPÖ übt das ja schon eifrig. Parteichef Heinz-Christian Strache hat vergangenen Oktober im Wiener Gemeinderatswahlkampf und zuletzt in der österreichweiten Bewerbung des Anti-EU-Volksbegehrens gezeigt, was er kann: Gegen Ausländer und überhaupt alles, was aus Brüssel, Istanbul und der islamischen Welt kommt, hetzt er wie kein anderer. Fakten und dergleichen tun da nichts zur Sache. Polarisieren ist angesagt: Wer sich Gegner schafft, die sich lautstark empören, kann sich schließlich sicher sein, dass er auch ein paar Anhänger findet; im Idealfall sind es genug, um mit weit mehr als vier Prozent Stimmenanteil den Einzug in den Nationalrat zu schaffen.
Das weiß auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der sich mit seinem orangefarbenen Bündnis an der Grenze zur Bedeutungslosigkeit schwer tut. Seine einzige Hoffnung kann nur darin bestehen, mit einem Grundmandat einen Achtungserfolg zu erzielen. Weil ein solches Mandat noch am ehesten in Südkärnten zu gewinnen ist, versucht Haider den dortigen Ortstafelstreit über das Unerträgliche hinaus zu steigern:
Der Verfassungsgerichtshof hat gesprochen? "Wurscht", sagt er und setzt sich über die Höchstrichter hinweg. Ein Bezirkshauptmann hat einen ordentlichen Bescheid erlassen? Haider sorgt dafür, dass dieser ignoriert wird. Nicht nur heftige Kritik - vom Bundespräsidenten bis zum besorgten Bürger - ist ihm gewiss, sondern auch Applaus von der rechten Seite. Und darum geht‘s.
Zu Strache und Haider könnte sich Hans-Peter Martin gesellen. Der Vorarlberger wird sich wohl dazu entschließen, zu kandidieren. 2004, im EU-Wahlkampf, hat auch er sich in der radikalen Zuspitzung versucht. Zumal das 14 Prozent gebracht hat, wird er wohl auch diesmal gegen Bonzen, Spesenritter und das Böse wettern.

Wie brutal der Wahlkampf unter all diesen Umständen werden kann, lässt sich selbst an den Grünen erkennen: Auch sie leiden unter der Übermacht der Großparteien. Schon oft ist ihnen diese zum Verhängnis geworden, nachdem es viele Wähler letztendlich doch wieder zu ÖVP und SPÖ gezogen hat.
Parteichef Alexander Van der Bellen sieht die Gefahr und probiert sich denn auch vom lieben Professor zum wortgewaltigen Politiker zu wandeln, der sich Gehör verschafft: Heinz-Christian Strache hat er schon einmal als "Fundamentalisten" und "Hassprediger" bezeichnet und zum "politischen Feind" auserkoren.

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