Landtagsausschüsse treten zu Beratungen zusammen

Mehrere Selbständige Anträge der Abgeordneten auf der Tagesordnung

Bregenz (VLK) - Kommenden Mittwoch, 22. März 2006, tagen im Montfortsaal des Landhauses in Bregenz der Rechtsausschuss und der Kontrollausschuss des Vorarlberger Landtages. Zur Behandlung stehen wieder mehrere Selbständige Anträge von Landtagsabgeordneten und Prüfberichte des Landesrechnungshofes.

Den Beginn macht um 8.30 Uhr der Rechtsausschuss unter Vorsitz von Adolf Concin. Zur Behandlung gelangen Anträge zum Landes-Sicherheitsgesetz (Abgeordnete Sader und Kollegen), zum Thema "Keine Zentralisierung der Jugendgesetzgebung" (Abgeordnete Winsauer, Hagen und Kollegen) und zu einer Änderung des Landes-Pflegegeldgesetzes (Landtagsvizepräsidentin Nußbaumer, Abgeordnete Wieser und Kollegen) sowie die Regierungsvorlage eines geänderten IPPC- und Seveso-II-Anlagengesetzes.

Der Kontrollausschuss befasst sich ab 10.00 Uhr unter Vorsitz von Elmar Mayer mit den vom Landes-Rechnungshof vorgelegten Prüfberichten "Abschätzung der Gesetzesfolgekosten", "Gebäudewirtschaft des Landes Vorarlberg" und "Förderung erneuerbarer Energie".

Rückfragen & Kontakt:

Landespressestelle Vorarlberg
Tel.: 05574/511-20137
Fax: 05574/511-20190
Hotline: 0664/625 56 68 oder 625 56 67
presse@vorarlberg.at
http://www.vorarlberg.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVL0020