Murauer: Eurofighter-Vertragsoffenlegung im Sinne der Landesverteidigung nicht möglich

Kein Verständnis für gebetsmühlenartige Forderungen der Opposition

Wien, 17. März 2006 (ÖVP-PK) "Zur Vertragsoffenlegung muss ich erneut wiederholen, dass der Vertrag technische Bestimmungen enthält, deren Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung geboten ist", betonte ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer heute, Freitag. Weiters enthalte der Vertrag kaufmännische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse der Vertragspartner läge. "Aus diesen Gründen wurde noch nie ein militärischer Beschaffungsvertrag offen gelegt", so Murauer. ****

So sei bereits 1987 unter SPÖ-Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky im Zusammenhang mit den Draken festgestellt worden, dass die Offenlegung des Kaufvertrages von Luftraumüberwachungsflugzeugen nicht erforderlich sei. "Was damals gegolten hat, muss auch heute gelten", betonte der ÖVP-Wehrsprecher. "Für die gebetsmühlenartigen Forderungen der Opposition habe ich kein Verständnis. Für eine neuerliche Debatte bieten sich aus meiner Sicht keine neuen Erkenntnisse an. Es gibt weder eine neue Faktenlage noch offene Rechtsfragen."

Vor allem Kräuter sei auf die Aussagen seines Partei-Kollegen, den Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden, erinnert, der sich in der "Presse" klar für die Eurofighter ausgesprochen hat, so Murauer abschließend.

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