Maier zu illegalem Glückspiel: Umfangreiche Anfragen an Finanz-, Justiz und Innenministerium

Genehmigungsbescheid in NÖ: Staatsanwaltschaft prüft nach Anzeige von Landesrätin Kranzl

Wien (SK) - SPÖ-Konsumentenschützer Johann Maier kündigte heute umfangreiche parlamentarische Anfragen an den Finanzminister sowie die Innen- und die Justizministerin in Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel an. Aktuelle schriftliche Stellungnahmen aus den Bundesländern zeigen deutlich, dass in vielen Fällen Manipulationen an Geschicklichkeitsautomaten wie Geldspielautomaten durchgeführt werden. Die in Oberösterreich in den letzten Jahren durchgeführten Kontrollen haben ergeben, dass mit den außerhalb von konzessionierten Spielbanken aufgestellten und betriebenen Glücks- und Geldspielautomaten in vielen Fällen Geldausspielungen durchgeführt wurden, die weit über der Bagatellgrenze liegen (mehr als 20 Euro). ****

Zudem musste laut Oberösterreich bei derartigen Kontrollen in letzter Zeit festgestellt werden, dass die Geräte beispielsweise mittels Funkfernbedienungen und anderen technische Einrichtungen manipuliert werden können. Defizite sieht das Land Oberösterreich unter anderem in der nicht ausreichenden Definition des Glücksspiels, in der Ausnahmeregelung für das Bagatellglücksspiel sowie der geringen Strafandrohung. Im Bundesland Salzburg ist die Situation mit jener in Oberösterreich vergleichbar. Immer wieder wird berichtet, dass Spielapparate, die offiziell als Apparate für Geschicklichkeitsspiele genehmigt wurden, durch Einsatz spezieller Software zu Glückspielautomaten umfunktioniert werden.

Auch das Finanzministerium hat bereits mehrmals in Stellungnahmen zu einschlägigen Landesgesetzen darauf hingewiesen, dass aus ordnungspolitischer Sicht ein gänzliches Verbot des "kleinen Automatenspiels" wünschenswert wäre. "Daher ist die Entscheidung von Beamten der Niederösterreichischen Landesregierung, 2.500 Geldspielautomaten zuzulassen, absolut unverständlich und rechtlich nicht nachvollziehbar. Die Staatsanwaltschaft hat nun nach der Anzeige von Frau Landesrätin Christa Kranzl zu prüfen, ob dieser Bescheid rechtswidrig zustande gekommen ist und ob Amtsmissbrauch vorliegt", betonte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher.

Einige Fragen in den parlamentarischen Anfragen beziehen sich natürlich auch auf diese aktuellen Ereignisse in Niederösterreich. Die Antworten sollen helfen, die Rolle der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt darzustellen sowie die Verdachtsgründe des Finanzministeriums gegenüber den beschlagnahmten Automaten von Novomatic offenzulegen. Offenzulegen ist auch die Tätigkeit des Sachverständigen der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt, wie nun begutachtet wurde, welche technischen Methoden bei der Überprüfung angewandt wurden und wie die Vorwürfe des Finanzministeriums entkräftigt wurden.

"Das Glückspiel kennt nur wenige Gewinner, aber viele Profiteure und noch mehr Verlierer. Die Folgen sind Spielsucht, Verschuldung, Verlust des Arbeitsplatzes und Kriminalität", so Maier. Die SPÖ-Nationalratsfraktion wird in den kommenden Sitzungen diese Punkte zum Thema machen und entsprechende parlamentarische Aktivitäten setzen, schloss Maier. (Schluss) wf/mp

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