Lunacek: Schüssel und Plassnik sollen USA deutlich zu Schließung von Guantánamo auffordern

Grüne: Österreichische EU-Präsidentschaft mutlos bei zentralen Menschenrechtsfragen

Wien (OTS) - "Die österreichische EU-Präsidentschaft ist bei zentralen Menschenrechtsfragen wie der Schließung von Guantánamo mutlos", kritisiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, und weiter: "Wie UNO-Sonderberichterstatter Manfred Nowak heute laut APA kritisiert, habe er noch keinen klaren Bescheid über die Unterstützung der EU für die UNO-Forderung nach Schließung des Lagers in Guantánamo erhalten, erhöhter Druck durch Verbündete der USA wäre jedoch notwendig."

"Schüssel und Plassnik haben die Verteidigung der Menschenrechte rhetorisch als zentralen Aspekt der österreichischen EU-Präsidentschaft angeführt, aber inhaltlich wagen sie es nicht, die Bush-Administration laut und deutlich zur Beendigung des menschenrechtswidrigen Zustandes im Gefangenenlager aufzufordern", erinnert Lunacek an die mehr als vagen Aussagen des Bundeskanzlers im Rahmen der letzten parlamentarischen Fragestunde.
"Anscheinend befürchten Bundeskanzler und Außenministerin eine Absage des Bush-Besuches im Juni, wenn sie ihn kritisieren. Diese Art der Nibelungentreue hat in einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik nichts verloren", schließt Lunacek.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0006