Kroiher: Junge ÖVP Wien will Bundes-Jugendschutzgesetz

Einheitliche Bundesregelung höchst an der Zeit

Wien (OTS) - "Es ist höchst an der Zeit, dass der Jugendschutz mit einem einheitlichen Bundesgesetz geregelt wird", fordert Markus Kroiher, Landesobmann der Jungen ÖVP Wien.

Die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern seien sachlich nicht zu begründen: "Warum sollte ein Jugendlicher in Tirol anders behandelt werden als in Wien, warum sollte es vom Bundesland abhängen, wie lange man ausgehen darf?", so Kroiher

Eine freiwillige Harmonisierung der Landesregelungen betrachtet die Junge ÖVP Wien als nicht zielführend. "Wie die jüngsten Beispiele belegen, sind freiwillige Harmonisierungen von Jugendschutzbestimmungen mit einem sehr kurzen Ablaufdatum versehen. Und föderale Bedenken sind hier fehl am Platz. Föderalismus ist eine sehr wichtige Einrichtung - aber nur dort, wo er sachlich begründet ist. Ein Bundes-Jugendschutzgesetz ist die einzige logische Konsequenz", so Kroiher abschließend.

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