Vilimsky: Spritpreissteigerung durch Rapseinlagerung ist für die FPÖ völlig inakzeptabel!

Werde Gesetz so sicher nicht zustimmen!

Wien, 17-03-2006 (fpd) - Der Entwurf zum Energie-Versorgungssicherheitsgesetz 2006, der u.a. vorsieht, daß künftig auch Biosprit für Krisenzeiten gelagert werden soll, könnte sich zu einem "Hintertürl der Preistreibungspolitik" der schwarz-orangenen Bundesregierung entwickeln. Wenn die Lagerkosten durch einen weiteren Anstieg des Dieselpreises kompensiert werden sollen, werde ich diesem Gesetz auf keinem Fall zustimmen, so heute FPÖ Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky in einer Reaktion auf die Gesetzesvorlage.

Schon heute, so Vilimsky, sind die Autofahrer die Melkkühe der Nation. In allen Bereichen werden die Autofahrer zu Kasse gebeten. Wenn jetzt versucht werde, eine neuerliche Preistreibungspolitik unter dem Vorzeichen des sg. "Krisenmanagements" durchzuführen, so könne nicht ernsthaft damit gerechnet werden, daß die FPÖ dazu ihre Zustimmung erteilt. Im übrigen reagiere der österreichische Treibstoffmarkt ohnehin viel zu langsam auf Entspannungen am internationalen Markt.

Erst heute sei der Preis für OPEC-Rohöl um 85 Cent gesunken. Die OMV, die sich zwar gerne am internationalen Markt als "Chefeinkäufer", so wie jüngst in der Türkei, generiere, wäre jedenfalls besser beraten die Preissenkung an die Kunden weiterzugeben, als im Ausland Großinvestitionen zu tätigen. Davon würden dann nämlich alle Österreicher profitieren, so Vilimsky abschließend. (Schluß) jen

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