Landesrätin Christa Kranzl zur Amtshaftungsklage

St. Pölten, (SPI) - "Ich habe die Amtshaftungsklage der Novomatic Gruppe zur Kenntnis genommen", teilte Landesrätin Christa Kranzl heute gegenüber dem Pressedienst mit. "Interessant ist, dass ein Unternehmen einen Amtshaftungsanspruch geltend macht, das einen nach der bestehenden Rechtslage nicht zu bewilligenden Antrag auf Bewilligung von 2.500 Spielautomaten für das in Niederösterreich verbotene kleine Glücksspiel eingebracht hat. Es wird in diesem Zusammenhang die Frage zu klären sein, ob das Land tatsächlich auch dann zu haften hat, wenn davon ausgegangen werden muss, dass ein solcher Antragsteller aufgrund seiner umfassenden Befassung und Kenntnis der Gesetzeslage wissen müsste, dass sein Antrag unter normalen Umständen infolge der klaren Rechtslage abzulehnen gewesen wäre. Immerhin handelt es sich beim Vorstandsvorsitzenden der Novomatic Gruppe um einen Rechtsanwalt, der auch einen Kommentar zum Glücksspielgesetz geschrieben hat und daher zweifellos über die jeweilige Rechtslage informiert sein muss."

Kranzl verwies weiters darauf, dass im Rahmen des Bewilligungsverfahrens keine zur Willensbildung für die Landesregierung berechtigte Person über den Inhalt des Antrags informiert wurde. Bei der Bescheiderlassung waren ausschließlich Sachbearbeiter, die keine interne Befugnis zur Erlassung eines solchen Bescheides hatten, beteiligt. Besonders erstaunlich war in diesem Zusammenhang, dass der durch unbefugte Beamte erlassene Bescheid unmittelbar nach seiner Ausstellung mit dem Hinweis "wie mit Dr. Wohlfahrt (Anm: Vorstandsvorsitzender der Novomatic Gruppe) besprochen" von einem in der Angelegenheit sachlich unzuständigen Beamten verfaxt wurde. Diese zweifelhaften Vorgänge sind derzeit auch Gegenstand einer Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft St. Pölten. Es wird zu prüfen sein, welche Konsequenzen diese Vorgänge auf den behaupteten Amtshaftungsanspruch der Novomatic Gruppe haben.

Im Weiteren stellte Kranzl fest, dass ihr der Inhalt der Amtshaftungsklage der Novomatic Gruppe noch nicht zur Kenntnis gereicht wurde. "Um zu der angeblichen Höhe des Anspruches von 7 Mio Euro konkret Stellung nehmen zu können, ist es unumgänglich zu wissen, ob und wie die Schadenshöhe bewiesen und begründet wird," stellte Kranzl fest. "Wir werden diese Frage jedenfalls genauestens überprüfen."

Kranzl teilte in diesem Zusammenhang mit, dass sie die Frage der Amtshaftung des Landes in gegenständlichem Fall auch zum Gegenstand eines Rechtsgutachtens machen wird. "Ich denke, dass wir im Sinne der niederösterreichischen Bürgerinnen und Bürger angesichts der vorliegenden Situation jedenfalls eines nicht tun dürfen: Das derzeit verbotene kleine Glücksspiel gesetzlich zu gestatten, womit auch die durch den Bescheid herbeigeführte Situation für das ganze Land Geltung erlangen würde" sagte Kranzl abschließend.

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Alois Schroll
Pressereferent LR Christa Kranzl
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