Haubner/Haider: Familien entlasten - Fahrtkosten voll absetzen

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann LH Jörg Haider und BZÖ-OÖ Landesobfrau Sozialministerin Ursula Haubner betonten heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Nationalrat Max Walch die unverzichtbare Rolle des BZÖ für Österreich. Das BZÖ garantiere soziale Sicherheit, auch unter Bundeskanzler Bruno Kreisky seien nicht so viele Verbesserungen umgesetzt worden, wie unter der Regierungsbeteiligung des BZÖ. Dies sei die größte soziale Initiative seit 1975. Das BZÖ sei wie zum Beispiel im Jugendschutz der Ideenbringer in der politischen Landschaft Österreichs und werde diese Ideen auch in Zukunft umsetzen. "Für eine Regierungsbeteiligung der SPÖ ist uns Österreich zu schade", so Haider und Haubner.

Familienministerin Haubner forderte eine weitere Entlastung der Familien. Der Kinderabsetzbetrag müsse für alle erhöht werden - hier unterscheide sich das BZÖ deutlich von der ÖVP. Ebenso verlangte Haubner eine Koppelung der Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen an flexible Öffnungszeiten - hier müsse das Kärntner Modell österreichweit umgesetzt werden, um eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.

Landeshauptmann Haider präsentierte das BZÖ-Modell zur Entlastung der Pendler. Alle Fahrtkosten von Zuhause zum Betrieb müssen komplett absetzbar werden. "Hiermit wird eine klare einfache Regelung geschaffen. Ein klares und transparentes System: Wer fährt soll absetzen, wer nicht fährt, braucht auch keine Pauschale. Damit setzen wir wieder einen Meilenstein, gerade für den leistungsbereiten Mittelstand" bekräftigte Haider. Die Finanzierung müsse aus den 700 Millionen Mehreinnahmen aus den erhöhten Benzinpreisen ermöglicht werden. "Der Finanzminister soll das Geld der Pendler zurückgeben, da er sowieso einen Dienstwagen hat und keine Pendlerbeiträge in der Höhe von 700 Millionen Euro braucht", so Haider.

Haider und Haubner kritisierten auch die SPÖ als die Partei der "Schmutzigen Hände". Die Erfolge und Kompetenz sozialistischen Misswirtschaftens zeige sich wieder beim ARBÖ-Sumpf. Der ARBÖ-Skandal reihe sich nahtlos in rote Debakel wie die Konsum-Pleite oder das BAWAG Millionengrab. "Die Genossen sind Heuschreckenzüchter und Millionenvernichter" bekräftigte Haider. Gerade die Finanzprobleme des ÖGB zeigen, das der Wahlkampflokomotive der SPÖ der Dampf ausgeht" betonte Haider. Nationalrat Max Walch bekräftigte abschließend die klare Unterstützung des BZÖ für den Betriebsrat und die Mitarbeiter der AMAG. Der ÖGB werde immer mehr zum Konsum, so Walch abschließend.

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