Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union über die Einrichtung des Menschenrechtsrates

Wien (OTS) - Die EU begrüßt, dass die VN-Generalversammlung am 15. März in New York die Resolution zur Einrichtung des Menschenrechtsrates angenommen hat. Die Einrichtung des Menschenrechtsrates ist ein entscheidendes Element bei der weiteren Stärkung der VN-Menschenrechtsmechanismen und stellt einen wichtigen Schritt im VN-Reformprozess dar. Mit der Einrichtung des Menschenrechtsrats hat die Weltgemeinschaft ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die Menschenrechte durch ein konstruktives Engagement und einen andauernden Dialog im Rahmen der Vereinten Nationen stärker zu schützen und zugleich Mechanismen zu schaffen, mit denen Menschenrechtsverletzungen wirksam und zeitnah angegangen und verhindert werden können.

Die Staats- und Regierungschefs haben letztes Jahr beschlossen, als Teil des Reformprozesses der Vereinten Nationen einen Menschenrechtsrat einzurichten. Im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen vertraten sie die Ansicht, dass die Menschenrechte zusammen mit Sicherheit und Entwicklung einen der Grundpfeiler des Systems der Vereinten Nationen darstellen. Sie beschlossen daher, die Haushaltsmittel für das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte zu verdoppeln und begannen Verhandlungen über die Schaffung eines mit mehr Befugnissen ausgestatteten Menschenrechtsgremiums.

Nach Ansicht der EU ist die Resolution Ausdruck des aufrichtigen Bemühens, die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des multilateralen Menschenrechtsinstrumentariums in seiner heutigen Form zu erhöhen. Der endgültige Text enthält nicht alle Punkte, deren Aufnahme die EU gewünscht hätte. Nach Auffassung der EU erfüllt die Resolution jedoch die Grundanforderungen, so dass sie als Kompromiss akzeptabel war. Die EU bedauert, dass die Resolution nicht im Konsens angenommen worden ist, begrüßt aber die ausdrückliche Zusage der VN-Mitgliedstaaten, den Menschenrechtsrat zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass er seine Ziele erreichen kann.

Nach Ansicht der EU stellt der Menschenrechtsrat eine Verbesserung gegenüber der Menschenrechtskommission dar. Die Resolution enthält mehrere Punkte, die zu einer größeren Glaubwürdigkeit und Effizienz des VN-Menschenrechtssystems beitragen werden. Erster Grund dafür ist, dass die Mitgliedschaft allen offen steht, die Mitglieder des Menschenrechtsrates aber Rechenschaft darüber ablegen müssen, wie sie ihre Zusage einhalten, den höchsten Menschenrechtsstandards zu entsprechen. Kein Land wird sich einer Überprüfung entziehen können. Es liegt in der Verantwortung aller Staaten, diejenigen Bewerberländer auszuwählen, die am besten geeignet sind, der Aufgabe gerecht zu werden, die Menschenrechte zu fördern und zu schützen. Die Zusammensetzung des Rates und die Eignung seiner Mitglieder werden sich natürlich deutlich auf die Arbeitsweise des Rates und die Glaubwürdigkeit seiner Arbeit auswirken. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich daher darauf verständigt, keinem Bewerberland ihre Stimme zu geben, gegen das der VN-Sicherheitsrat aus Gründen, die Menschenrechte betreffen, Sanktionen verhängt hat. Die EU vertritt auch nachdrücklich die Ansicht, dass kein Staat, der schwerer, systematischer Menschenrechtsverletzungen für schuldig befunden wurde, Mitglied des Rates sein sollte. Die EU begrüßt daher, dass der Generalversammlung die Möglichkeit eingeräumt wurde, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder die mit der Mitgliedschaft im Rat verbundenen Rechte eines Landes, das schwere, systematische Menschenrechtsverletzungen begeht, auszusetzen.

Zweiter Grund ist, dass dem Menschenrechtsrat die Aufgabe zukommt, umgehend auf Notfälle im Menschenrechtsbereich zu reagieren und sich mit Fällen von Menschenrechtsverletzungen zu befassen. Hierfür wird er mehrmals im Jahr zusammentreten, erforderlichenfalls in Form von Sondersitzungen. Diesbezüglich stellt der in der Resolution vorgesehene Tagungszeitraum von 10 Wochen für die EU das absolute Minimum dar. Auch das neuartige System einer allgemeinen regelmäßigen Überprüfung, das entwickelt werden soll, sollte zeitgebunden sein, damit der Rat auf alle relevanten Fragen eingehen kann. Der Menschenrechtsrat kann Empfehlungen zur Förderung der Menschenrechte sowie von technischer Unterstützung und Kapazitätsaufbau abgeben und die durchgehende Berücksichtigung der Menschenrechte innerhalb der Vereinten Nationen fördern, was es ihm ermöglicht, Empfehlungen für alle einschlägigen Gremien einschließlich des Sicherheitsrats und alle Mitgliedstaaten abzugeben. Er wird als Forum für fortlaufendes Engagement in Menschenrechtsfragen und -situationen dienen und somit eine wichtige Rolle bei der Prävention von Menschenrechtsverletzungen spielen.

Schließlich wird der Menschenrechtsrat auf den Errungenschaften der Menschenrechtskommission aufbauen, insbesondere auf dem System der Sonderverfahren und auf der aktiven Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen und anderer staatlicher oder nichtstaatlicher Beobachter. Eine Stärkung dieser Mittel ist von höchster Bedeutung für die EU. In diesem Zusammenhang sollte trotz aller Kritik, die dieses Gremium auf sich gezogen hat, an die historischen Erfolge der Menschenrechtskommission insbesondere im Bereich der Normgebung erinnert werden, wobei als Erstes die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Schaffung von Überwachungsmechanismen zu nennen ist.

Die EU begrüßt diese einzigartige Gelegenheit, den Beschluss der führenden Staatsmänner der Welt in die Wirklichkeit umzusetzen. Die EU beglückwünscht alle, die auf eine erfolgreiche Annahme der Resolution hingearbeitet haben, insbesondere den Präsidenten der Generalversammlung, Herrn Jan Eliasson, und dankt ihnen dafür. Die Einigung über den neuen Menschenrechtsrat unterstreicht den Willen der internationalen Gemeinschaft, die Förderung und den Schutz der Menschenrechte zu stärken. Die EU hofft, dass dieses Engagement in spürbaren Verbesserungen der Menschenrechtslage vor Ort seinen Niederschlag finden wird. Unser gemeinsamer Wunsch nach einem verstärkten Dialog wird auch zu einem größeren Verständnis und zu mehr Toleranz zwischen allen Zivilisationen, Kulturen und Religionen führen. Die EU wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um dafür zu sorgen, dass der Menschenrechtsrat sein Mandat in verantwortungsvoller und wirksamer Weise ausüben kann. Die Europäische Union wird bei der Umsetzung der Resolution mit allen VN-Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Rat seine Arbeit in einer Weise aufnehmen kann, die dazu führt, dass unsere Erwartungen Wirklichkeit werden.

Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei und Kroatien* und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island und Liechtenstein sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

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