Prammer/Ackerl: Kinderbetreuungsgeld muss an den Bedürfnissen der Familien ausgerichtet werden

Wien (SK) - Eine Flexibilisierung des Kindergelds, die Einführung eines "Papamonats" und den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen forderten SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende, Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Kinderfreundvorsitzende Landesrat Josef Ackerl in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag. "Beim Kindergeld sind alle unsere Befürchtungen eingetreten: es geht an den Bedürfnissen der Eltern vorbei. Wir wollen ein Kinderbetreuungsgeld, das an den Bedürfnissen der Eltern ausgerichtet ist", stellte Prammer klar und verwies auf das SPÖ-Modell "Kindergeld plus". ****

"Junge Eltern brauchen Einkommenssicherheit", betonte Prammer. Konkret soll mit dem SPÖ-Modell das Kindergeld in zwei Schritten überarbeitet werden. Der erste Schritt sei sofort auf Basis der bereits vorhandenen Kosten umsetzbar. "Eltern, die das so wollen, sollen so wie bisher Kindergeld beziehen, aber zugleich sollen sie ein zusätzliches Instrument in die Hand bekommen", so Prammer. Und weiter: "Kürzer in Karenz und dafür mehr Geld lautet die Formel." Wenn man sich entscheidet, kürzer in Karenz zu gehen, dann soll sich das Kindergeld entsprechend um den Betrag erhöhen. "Das heißt, der Topf ist fix, der ist berechnet auf Basis dessen, was jetzt an Ansprüchen da ist, und soll sich dann auch aufteilen lassen auf eine kürzere Zeit, so flexibel, wie es die jungen Eltern haben wollen", skizzierte Prammer die Vorstellungen der SPÖ. Die Zuverdienstgrenze betreffend hielt Prammer fest: "Wichtig ist eines, und das hilft den Eltern wirklich: Wer seine Arbeitszeit um mindestens zwei Fünftel reduziert, also in Teilzeit geht für die Betreuungszeit, hat keine Zuverdienstgrenze. Wir schließen damit an das Karenzgeld von früher an, wo es ja diese Regelung auch schon gab." Wer über die Einkommensgrenze rutscht, soll lediglich für den Betrag zurückzahlen, der darüber liegt. Der Bundesvorsitzende der Österreichischen Kinderfreunde, Josef Ackerl, wies in diesem Zusammenhang auf die Umwegrentabilität dieses Modells durch erhöhtes Steueraufkommen bei kürzerer Karenzzeit hin.

In einem zweiten Schritt, der mittelfristig umgesetzt werden soll, will die SPÖ ein einkommensabhängiges Karenzgeld, das sich aus einem Sockelbetrag (analog zum heutigen Kindergeld) plus einem Prozentsatz des letzten Gehalts zusammensetzt. "Für uns ist das Kindergeld nicht eine Familienleistung oder Sozialleistung im herkömmlichen Sinn, sondern es ist eine Leistung, die wirklich Einkommensersatz garantiert. Analog dem Arbeitslosengeld, analog dem Krankengeld, denn nur so ist die Permanenz gegeben und nur so können junge Eltern ja zum Kind sagen", so Prammer.

Ackerl - Vätern Möglichkeiten geben, sich an der Erziehung zu beteiligen

"Die zurückgehende Geburtenzahl ist letztendlich auch ein massiver Vertrauensverlust in die gesellschaftlichen Zustände", so Ackerl. "Wir sagen, langfristig wollen wir das umdrehen. Wenn es Gesellschaften wie Schweden oder auch Frankreich - zwar mit unterschiedlichen Modellen, aber klar ausgerichtet auf Förderung von Familie und Kind - es schaffen, höhere Geburtenraten zu haben und in Schweden zum Beispiel 17 Prozent der Väter in die Väterkarenz gehen, dann ist das ein Weg, den man, auf österreichische Verhältnisse zurecht geschnitten, nachgehen soll. Der wird bei uns nicht nur intensiv diskutiert, sondern das ist auch eine Perspektive, die mit der Regierungsübernahme durch Sozialdemokraten verbunden ist", so Ackerl, der betonte, dass eines der gesellschaftlichen Hauptprobleme die Abwesenheit der Väter bei der Erziehung ist. "Die ersten vier Wochen nach der Geburt eines Kindes müssen auch vom Vater begleitet werden können, wenn die Eltern das wollen", forderte Ackerl den "Papamonat" unter Fortzahlung der Bezüge und zusätzlich zum gesetzlichen Urlaubsanspruch ein.

SPÖ will 100 Millionen für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze

Die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende wies darauf hin, dass eine aktuelle Studie der Wirtschaftsuniversität das enorme Potential der volkswirtschaftlichen Umwegrentabilität von Kinderbetreuungseinrichtungen nachgewiesen habe. Nach eigenen Berechnungen lässt sich für die SPÖ-Frauen die "sehr tief gegriffene" Formel aufstellen, dass neun von 10 in Kinderbetreuungseinrichtungen investierte Euros zurückfließen. Prammer betonte in dem Zusammenhang die SPÖ-Forderung nach 100 Mio. Euro an Bundesmitteln für den zusätzlichen Ausbau an Kinderbetreuungseinrichtungen "als Reaktivierung der ehemaligen Kindergartenmilliarde". Als wesentliche weitere Rahmenbedingung, um sich frei für ein Kind entscheiden zu können, nannte Prammer das SPÖ-Modell der pensionsrelevanten Anrechnung der ersten 10 Jahre der mit der Kinderbetreuung begründbaren Teilzeitarbeit als Vollzeitarbeit. (Schluss) up

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