EU-Agrarrat: Vogelgrippe-Bekämpfung abermals im Mittelpunkt

GAP-Zukunft, EU-Nachhaltigkeitsstrategie und WTO als weitere Themen

Wien (AIZ) - Die Landwirtschafts- und Fischereiminister aus den 25 EU-Staaten treffen am kommenden Montag zum dritten Rat unter österreichischer Präsidentschaft zusammen. Wie bereits im Februar werden auch dieses Mal die Maßnahmen zur Vogelgrippe-Bekämpfung und für die unter Markteinbrüchen leidende Geflügelbranche einen wesentlichen Schwerpunkt bilden. Weiters besprochen werden sollen ein von Frankreich vorgelegtes Memorandum zur Durchführung und Zukunft der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Überarbeitung der EU-Nachhaltigkeits-Strategie sowie der aktuelle Stand der WTO-Verhandlungen. Zwei Verordnungsvorschläge der EU-Kommission zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen beziehungsweise zu den traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln sollen zudem - nach bereits erfolgter Einigung im Sonderausschuss Landwirtschaft und im Europäischen Parlament (EP) - angenommen werden.

Situation für Geflügelproduzenten soll nicht zusätzlich verschärft werden

Wie berichtet, hat Landwirtschaftsminister und Ratsvorsitzender Josef Pröll bereits beim letzten Rat im Februar die Bekämpfung der Vogelgrippe in den Mittelpunkt gestellt. Auch am kommenden Montag wird die EU-Kommission über den aktuellen Stand der Dinge berichten. Die von einzelnen Ländern ergriffenen Impfmaßnahmen dürften dabei ebenso zur Sprache kommen wie die Ausschöpfung der Exporterstattungen für Geflügelfleisch. Um die Situation für die Produzenten nicht noch zusätzlich zu verschärfen, wurde der vom EP bereits abgesegnete Kommissionsvorschlag zur Verminderung der Besatzdichte in der Hühnermast wieder von der Tagesordnung gestrichen. Dieses Thema dürfte erst wieder nach Bewältigung der derzeitigen Krise spruchreif werden.

Frankreich fordert Nachbesserung der GAP-Reform

In dem Memorandum zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik fordert Frankreich kleinere Nachbesserungen zur jüngsten Reform. Diese seien notwenig, damit die Landwirte dem zunehmenden Wettbewerbsdruck standhalten können. Um beispielsweise den zunehmenden Preis- und Einkommensschwankungen nicht ausgeliefert zu sein, wird der Ausbau von Versicherungssystemen für Landwirte vorgeschlagen. Im Rahmen der zweiten Säule der GAP, der Ländlichen Entwicklung, sollte es unter anderem ermöglicht werden, Preissicherungsfonds mit EU-Geldern zu kofinanzieren. Die Entkopplung der Direktzahlungen wird in dem Papier auch weiterhin als Schlüsselfaktor für die Zukunftsfähigkeit der GAP angeführt. Das Memorandum der Franzosen wird von einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten befürwortet. Auch Österreich begrüßt und unterstützt es inhaltlich größtenteils, wird zur Wahrung der Neutralität in seiner Funktion als Ratsvorsitzender dieses jedoch nicht unterzeichnen.

Die EU-Kommission wird beim Rat außerdem über den Stand der WTO-Verhandlungen und über ein Ministertreffen der sechs großen Handelsmächte G-6 (EU, USA, Brasilien, Indien, Australien und Japan) in London berichten, wo zwar eine Annäherung jedoch keine substanziellen Fortschritte erzielt werden konnten.

Landwirtschaft im Sinne der EU-Nachhaltigkeitsstrategie

Die Mitteilung der EU-Kommission zur Überprüfung der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung soll anhand eines von der Ratsarbeitsgruppe "Friends of the Precidency" ausgearbeiteten Fragebogens diskutiert werden. Österreich möchte dabei die Leistungen der Landwirtschaft zur nachhaltigen Entwicklung im Lichte der jüngsten Reformen verdeutlichen. Im Zuge der GAP-Reform sei durch das System der einheitlichen, entkoppelten Betriebsprämie und die Bindung an Umwelt- und Tierschutzauflagen bereits ein wichtiger Schritt zur Förderung der wirtschaftlichen und umweltpolitischen Nachhaltigkeit gesetzt worden. Zudem soll die Rolle der Ländlichen Entwicklung in der kommenden Finanzperiode 2007 bis 2013 klar herausgestellt werden. (Schluss) leith/mö

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