Haider verschärft Kritik an Fischer: "Kärnten ist enttäuscht!"

"Unrecht darf nicht Recht werden!" - Kärntnerinnen und Kärntner und nicht ein Bezirkshauptmann oder Bundespräsident werden entscheiden

Klagenfurt (OTS) - In der Kärntner Ortstafelfrage verschärft Landeshauptmann Jörg Haider seine Kritik an Bundespräsident Heinz Fischer. Dieser verstecke sich aus Feigheit hinter rasenden Rechtsbrechern und dulde Unrecht gegenüber Kärnten, so der Landeshauptmann heute in einer Stellungnahme. "Ich erwarte mir von einem Bundespräsidenten als Hüter der Demokratie, dass er klare Worte für stattfindenden Rechtsbruch findet, welcher politische Höchstgerichtsurteile erzwingt."

Es sei für viele Kärntnerinnen und Kärntner enttäuschend, dass sich Fischer in der Ortstafelfrage so klar und eindeutig auf die Seite des Unrechtes schlage und keinerlei Verständnis für die Sorgen und Ängste der Unterkärntner Mehrheitsbevölkerung aufbringe. Der Bundespräsident ergreife vielmehr eindeutig Partei für antidemokratische und radikale Rechtsbrecher. "Kärnten ist enttäuscht", stellte der Landeshauptmann dazu fest und betonte, dass man sich durch Fischer dennoch nicht vom Weg der Lösungsfindung gemeinsam mit der Kärntner Bevölkerung abbringen lassen werde. "Wir werden Ende März die 15.000 Unterschriften gesammelt haben und dann eine Volksbefragung in Kärnten durchführen. Die Kärntnerinnen und Kärntner und nicht ein Bezirkshauptmann oder Bundespräsident werden entscheiden, wie die Ortstafelfrage gelöst wird."

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