Karas: Konjunkturklausel im EU-Budget einführen

Große Hoffnungen in nächstwöchige Verhandlungsrunde

Klagenfurt/Brüssel, 17. März 2006 (ÖVP-PD) "Die kommende Woche bringt in mehrfacher Hinsicht wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Europäischen Union. Vor allem auf die am kommenden Dienstag stattfindenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europaparlament, Rat und Kommission über die Finanzielle Vorausschau setze ich große Hoffnungen", sagte heute, Freitag, ÖVP-Delegationsleiter Mag. Othmar Karas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kärntner Landesrat Dr. Josef Martinz und dem ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Hubert Pirker in Klagenfurt. "Ich hoffe und erwarte mir, dass bei dieser bereits dritten Verhandlungsrunde endlich mutige Reformsignale des Rates gesetzt werden und die Tür zu einer konstruktiven Einigung zur Finanziellen Vorausschau aufgestoßen wird", so Karas. ****

Karas, der als Vizepräsident der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament über den aktuellen Stand der Finanzverhandlungen informiert ist, lancierte im Zuge der Pressekonferenz in Klagenfurt einen neuen Lösungsansatz, um die bisherige Unbeweglichkeit mancher EU-Mitgliedstaaten auf Ratsseite aufzulockern: "Die Europäische Union könnte im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und der Interinstitutionellen Vereinbarung eine zusätzliche Konjunkturklausel einführen. Das Gesamtbudget wird als fixe Untergrenze festgelegt. Die für mehr Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit entscheidenden Zukunftsprojekte der Union, namentlich in den Bereichen in Bildung, Forschung und KMU-Förderung könnten aber automatisch jährlich um den Betrag der Wachstumssteigerung erhöht werden", sagte Karas. "Das gäbe der Union die Möglichkeit, den konjunkturellen Erfolg unseres gemeinsamen Arbeitens wieder in die wichtigen Projekte zu investieren, ohne von vornherein den Gesamtrahmen zu sprengen."

Als zweiten Vorschlag forderte Karas erneut, eine Verringerung der Laufzeit der nächsten Finanziellen Vorausschau anzudenken: "Damit kann die Union deutlich machen, wie ernst es uns mit der 2009 abzuschließenden Budgetreform und Eigenmitteldebatte ist. Die Idee der Verringerung der Laufzeit der Finanziellen Vorausschau ist ja auch bereits im EU-Verfassungsvertrag enthalten und könnte bei gutem Willen aller Beteiligten auch rasch implementiert werden", betonte Karas abschließend.

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