Bures: Striktes Nein zu Pensionskürzungen für Kinderlose in Österreich

Wo Konservative regieren, wird der soziale Zusammenhalt gefährdet

Wien (SK) - Zu der Debatte über Pensionskürzungen für Kinderlose unter CDU-Kanzlerin Merkel in Deutschland und den Schüler- und Studentenprotesten in Frankreich gegen den radikalen Abbau des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger unter der konservativen Regierung in Frankreich, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag: "Wo konservative Regierungen am Werk sind, ist der soziale Zusammenhalt in Gefahr." ****

Bures erinnerte daran, dass auch die Regierung Schüssel bereits starke Tendenzen zur Bestrafung von kinderlosen Frauen an den Tag gelegt habe: die beitragsfreie Mitversicherung für kinderlose Ehegattinnen und Lebensgefährtinnen wurde gestrichen, kinderlose Frauen wurden aus dem Gesetz zur Trümmerfrauen-Prämie ausgenommen und BZÖ-Chef Haider setzt mit seiner Mütterpension auf Almosen für einige wenige, statt auf ein faires und gerechtes Pensionssystem, das allen Menschen einen angemessenen Lebensstandard im Alter sichert.

Pensionskürzungen für Kinderlose kommen für die SPÖ nicht in Frage, so Bures. Sie erwartet sich von den Regierungsparteien ÖVP und BZÖ eine klare Absage gegen derartige Bestrafungsaktionen für Frauen, die oftmals auch unfreiwillig kinderlos bleiben.

In Zusammenhang mit den Schüler- und Studentenprotesten in Frankreich erklärte Bures, dass auch die österreichische Regierung die Chancen der jungen Menschen massiv eingeschränkt habe. Insbesondere die Untätigkeit gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die unter der Regierung Schüssel um 70 Prozent gestiegen ist, berge große Gefahren für den sozialen Zusammenhalt.

Die ÖVP sei an ihre christlich-sozialen Werte erinnert, appellierte Bures, wieder wirtschafts- und sozialpolitische Vernunft einkehren zu lassen. (Schluss) se

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