Mölzer: Erweiterungsstopp ist notwendiger denn je!

Die geographischen Grenzen der EU sind die kulturhistorischen Grenzen Europas

Wien, 17-03-2006 (OTS) - Es sei richtig, daß das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert hat, bis Jahresende die geographischen Grenzen Europas festzulegen, erklärte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Allerdings sei zu befürchten, daß sich die Erweiterungsphantasten dabei nicht an den kulturhistorischen Grenzen Europas orientieren werden, sondern eher an den Mitgliedern des Fußballverbandes UEFA. Denn derzeit werde im Europaparlament schon ernsthaft darüber nachgedacht, auch Kasachstan als europäisches Land zu sehen, berichtete Mölzer. "Und das, obwohl Kasachstan eine außerhalb Europas liegende islamische Entwicklungsdiktatur ist, die die vielzitierten europäische Werte mit Füßen tritt", kritisierte der freiheitliche EU-Mandatar.

Auch die Aussagen von Erweiterungskommissar Rehn, der die Festlegung der geographischen Grenzen Europas für "keine gute Idee" hält, weil dadurch "die Tür für immer verschlossen" würde, seien ein Beweis für den heute in Brüssel vorherrschenden Erweiterungswahn. "Offenbar macht sich der Herr Erweiterungskommissar Sorgen um seinen Job. Denn wenn es keine Erweiterungen mehr gibt, wäre er ja arbeitslos", merkte Mölzer an.

Um eine uferlose Erweiterung zu verhindern, sei deshalb ein rigoroser Erweiterungsstopp mit Ausnahme des mitteleuropäisch geprägten Landes Kroatien unbedingt notwendig, forderte Mölzer. Denn die letzte überhastete Erweiterung habe die EU an die Grenze ihrer finanziellen und institutionellen Belastbarkeit geführt. Aus einem Erweiterungsstopp ergebe sich nicht nur die Notwendigkeit eines sofortigen Abbruchs der Verhandlungen mit der Türkei, sondern auch die Beitritte Rumäniens und Bulgariens müßten über das Jahr 2007 bzw. 2008 um weitere Jahre verschoben werden. Und nicht zuletzt hätte ein Erweiterungsstopp zur Folge, daß allfällige Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten erst gar nicht begonnen werden, erklärte Mölzer abschließend.
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