Bei Novelle des Katastrophenschutzes: Anliegen der Ehrenamtlichen beachten

Frais: "Alle Aktiven sind eingeladen ihre Vorschläge in die Beratungen einzubringen"

Linz (OTS) - Bei der angekündigten Novellierung des Katastrophenhilfsdienst-Gesetzes des Landes will die SPÖ die vielschichtigen Bedürfnisse der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer möglichst umfassend integrieren. "Sowohl die Art und Weise der möglichen Einsätze als auch die unterschiedliche berufliche und soziale Stellung der Helferinnen und Helfer erfordern eine sehr sensible Vorgehensweise bei der Gesetzgebung. Das Land sollte deshalb zu Beratungen Vertreter aller Rettungs- und Hilfsorganisationen einladen, damit deren Anliegen ausreichend berücksichtigt werden. Außerdem lade ich alle Aktiven ein, ihre persönlichen Wünsche für bessere und klarere Bedingungen bei Katastropheneinsätzen dem Landtag mitzuteilen. Der SP-Landtagsklub wird sich bestmöglich für die Berücksichtigung dieser Anliegen einsetzen", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.

"Ob es um Dienstfreistellungen, Verdienstentgang, Urlaubskonsum oder andere offene Fragen beim Katastrophenschutzeinsatz geht - alle Anliegen sollen im Zuge der Novelle des Katastrophenhilfsdienst-Gesetzes zur Sprache kommen. Nur dann kann es auch gelingen, ein an den Bedürfnissen der Ehrenamtlichen ausgerichtetes Katastrophenhilfsdienst-Gesetz für Oberösterreich zu bekommen. Es soll nicht der Fall eintreten, dass die Hilfsorganisationen im Notfall nur mit halber Stärke arbeiten können, weil Ehrenamtliche nicht dienstfrei bekommen. Angesichts der bekannten Schwierigkeiten bei den Dienstfreistellungen danke ich auf diesem Weg erneut allen ehrenamtlichen HelferInnen und Helfer, die bei der Schneekatastrophe herausragende Dienste für die Gemeinschaft geleistet haben, ganz herzlich", betont der SP-Klubobmann.

"Die Ehrenamtlichkeit schützen und erhalten ist ein wichtiges Ziel des Oö. Landtags, das auch in den Staatszielbestimmungen der Landesverfassung verankert ist. Damit die Ehrenamtlichkeit in einer sich ständig verändernden Welt ihren großen gesellschaftlichen Wert erhalten kann, müssen natürlich auch die Gesetze entsprechend angepasst werden. Auf diesem Weg soll der Einsatz und die Leistung der Ehrenamtlichen positiv genutzt werden. Gleichzeitig sollen für die Ehrenamtlichen aber auch faire Bedingungen für die Erbringung ihrer wertvollen Dienste geschaffen werden", argumentiert Frais.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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