Auer: Wie transparent ist die Politik des Kärntner Landeshauptmanns?

VP-Nationalrat Auer warnt vor politischen Übergriffen auf Gerichtsentscheidungen!

Klagenfurt (OTS) - -Die vom Kärntner Landeshauptmann im Zusammenhang mit den Ortstafelentscheidungen der Verfassungsrichter geforderte Transparenz ist demokratiepolitisch höchst gefährlich, argumentiert Nationalratsabgeordneter Klaus Auer. Auer wendet ein:
"Diese Diskussion darf nur von jenen Politikern geführt werden, die selbst die Transparenz in der Politik ernst nehmen!" Und dabei verweist er auf Haiders dubiose Geldgeschäfte rund um die Seebühne oder einem Formel I - Engagement, wo plötzlich bis heute unbekannte Freunde des Landes Kärnten als großzügige Sponsoren aufgetreten sind. "Eine Offenlegung dieser Listen hätte den berechtigten Spekulationen rund um Förderungen für Freunde des Landeshauptmanns schnell ein Ende gesetzt" so Auer dazu und weiter: "Haiders Vorschlag zum Verfassungsgerichtshof passt daher genau in sein politisches Strickmuster. Dort wo er eingeschränkte Macht besitzt, verlangt er die gänzliche Transparenz." Auer warnt daher vor politischen Übergriffen auf Entscheidungen der Richter und kann sich nur eine seriöse Reform unter Einbindung der Gerichtsbarkeit vorstellen.

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