Die Parlamentswoche auf einen Blick (20. 03. - 24. 03.) Ausschüsse, Präsidiale, Besuche, Ausstellung

Dienstag, 21. März

Der Premierminister der burmesischen Exilregierung, Sein Win,
trifft mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses zu einer Aussprache zusammen. (8.30 Uhr)

Auf der Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses stehen der Koalitionsantrag über das Institute of Science and Technology – Austria und die entsprechende 15a B-VG-Vereinbarung mit dem Land Niederösterreich. (10 Uhr)

Die Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März ist Thema einer Sitzung des Hauptausschusses. (14 Uhr)

Die Zweite Präsidentin des Nationalrats Barbara Prammer und der Präsident der Österreichisch-Slowenischen Gesellschaft, Abgeordneter Caspar Einem, laden zur Eröffnung der Ausstellung "Ansichten von Lubljana" in der Säulenhalle des Parlaments.
(17.30 Uhr)

Mittwoch, 22. März

Eine Delegation des Außenpolitischen Ausschusses des norwegischen Parlaments trifft mit Mitgliedern des Außenpolitischen
Ausschusses zu einer Aussprache zusammen. (15 Uhr)

Donnerstag, 23. März

Der Innenausschuss nimmt seine Verhandlungen über den Vertrag zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität wieder auf. (10.30 Uhr)

Im Verkehrsausschuss sollen der Evaluierungsbericht gem. Telekommunikationsgesetz sowie der Bericht über die EU-Vorhaben 2006 enderledigt werden; dieser Teil der Sitzung ist in diesem
Fall öffentlich. In nichtöffentlicher Sitzung werden dann die 27. KFG-Novelle sowie unter einem 19 weitere Punkte verhandelt. (14
Uhr)

Die Sitzung des Justizausschusses beginnt mit einem öffentlichen Hearing zum 1. Punkt der Tagesordnung, dem Patientenverfügungs-Gesetz. Weiter u.a. auf der Tagesordnung: das Übernahmerechts-Änderungsgesetz, das Anti-Stalking-Gesetz sowie eine Reihe internationaler Abkommen. (14 Uhr)

Die Präsidiale legt die Tagesordnungen für die Sitzungen des Nationalrats am 29. und 30. März fest. (15 Uhr)

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme eine Akkreditierung als Parlamentsjournalisten.

(Schluss)

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