"Neue Kärntner Tageszeitung" - KOMMENTAR von Claudia Grabner: Wahlkampfuntauglich

Klagenfurt (OTS) - Die EU-Skepsis kennt viele Väter. Auch und gerade in Österreich ist die Politik Schlange gestanden, um sich des verunsicherten Volkes ,,anzunehmen´´:
Die Politik hat sich ihrer Verantwortung entledigt und aus dem Vollen der emotionalen Krise Europas geschöpft. Eigennutz stand und steht vor dem großen Ganzen ...

Erinnern Sie sich an jene Beschwörungsformeln, als sich die Regierung auf ihren EU-Ratsvorsitz vorbereitete und gelobte:
Österreich wird den Bürgern Europa nahe bringen; wird den verunsicherten Menschen ihr Unbehagen nehmen; wird aufklären; wird Ängste nehmen - was ist geworden aus den hehren Versprechungen? Die Politik steht - sehen wir von einer mickrigen EU-Werbeinitiative im ORF-Programm ab - vor dem Scherbenhaufen ihrer Vorhaben.

Heinz-Christian Strache hat sein Anti-EU-Volksbegehren in der Tasche; Kanzler Schüssel schweigt dazu; der Rest streitet über Wählerbeteiligung; und alle zusammen loten aus, ob sich ein europafeindlicher Nationalratswahlkampf lohnen könnte: Wie böse muss man auf die EU sein für ein paar Wählerstimmen mehr? Unappetitlicher Populismus. Keine Partei, die sich die Mühe macht, das Volk von Europa zu überzeugen, es für die Idee des vereinten Kontinents zu begeistern. Warum? Weil Sachlichkeit nicht für den Wahlkampf taugt ...

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