Plassnik: "Salzburg zeigt: Die Europäische Union macht am Balkan einen Unterschied"

Außenministerin Ursula Plassnik stellt Ergebnisse des informellen Treffens der Außenminister in Salzburg im Plenum des Europäischen Parlaments vor

Strassburg, 15. März 2006 (OTS) - "Mit der Erklärung von Salzburg ist eine deutliche Bekräftigung der europäischen Perspektive der Länder des Westbalkans gelungen. Dies ist gerade in Zeiten, in denen von Erweiterungsmüdigkeit die Rede ist, sehr bedeutsam. Wir haben in Salzburg ein doppeltes Signal der Ermutigung gegeben an die Bevölkerungen der Westbalkanstaaten, dass sich der oft beschwerliche Weg nach Europa lohnt, und an Bürger und Bürgerinnen in unseren Mitgliedstaaten, dass die EU in der Lage ist auch auf schwierige Fragen zukunftsorientierte Lösungen zu finden." Mit diesen Worten leitete Außenministerin Plassnik ihren Bericht zu den Ergebnisses des informellen Außenministertreffens in Salzburg ein.

"2006 stehen schwierige Entscheidungen in der Region an. Die Salzburger Vereinbarung ist kein Formelkompromiss, sondern ein eindeutiges Signal zu einem für alle Länder der Region wichtigen Zeitpunkt. Die Europäische Union macht am Balkan einen Unterschied. Die großen Fortschritte, die die Staaten der Region seit Thessaloniki erreicht haben, zeigen sich allein schon an den Themen, die wir in Salzburg diskutiert haben, wie etwa Handelsliberalisierung, Kampf gegen organisierte Kriminalität oder Reiseerleichterungen", erklärte die Außenministerin, die allerdings betonte, dass den Staaten noch ein schwieriger Weg bevorstehe.

Entscheidend sei es nun Thema für Thema und Schritt für Schritt die konkrete Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern des Westbalkans voranzubringen. Dabei müsse auch die regionale Zusammenarbeit, etwa durch Schaffung einer Freihandelszone auf der Grundlage der Zentraleuropäischen Freihandelszone, verstärkt werden. "Auf den Weg von einer Phase der Stabilisierung in einen dynamischen europäischen Prozess hinein, ist es jetzt wichtig die Eigenverantwortung der betreffenden Länder zu betonen", so Plassnik.

Im Hinblick auf die Erweiterungsdebatte rief Plassnik dazu auf, mit den Erwartungshaltungen der Bevölkerungen in den EU-Mitgliedstaaten und der europäischen Partnerländern ehrlich umzugehen. "Wir schulden einander Klarheit. Wir dürfen keine ungedeckten Schecks ausstellen. Ein individuelles Herangehen an jedes einzelne Land ist erforderlich", erklärte Plassnik, die zugleich betonte, dass die Europäische Union für jedes Land und seine Bürgern ein fairer Partner sein werde. In Bezug auf die Absorptionsfähigkeit erinnerte Plassnik daran, dass sie es selber gewesen sei, die dieses Kriterium letztes Jahr wieder zum Teil der öffentlichen Debatte gemacht habe.

Zum Nahen Osten erklärte die Außenministerin, dass die Botschaft der EU an die Hamas klar und konsistent sei. "Die Hamas steht an einer Wegkreuzung. Es liegt an ihr ihren künftigen Kurs klarzustellen. Unsere Bedingungen für eine Zusammenarbeit sind jedenfalls klar und haben sich nicht geändert: Abkehr von Gewalt, Anerkennung des Existenzrechts Israels und Anerkennung bestehender Abkommen, einschließlich der Road Map", erklärte die Außenministerin. Plassnik verwies auch darauf, dass die EU bereit sei, das palästinensische Volk weiterhin zu unterstützen, wobei außer Zweifel stehen müsse, dass diese Finanzmittel nicht für Terror oder Gewalt verwendet werden dürften.

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