Kommentar: "Match um FP-Stimmen und leere Versprechen" (von Martina Salomon)

Ausgabe vom 16.3.2006

Wien (OTS) - SP in der Zwickmühle: Sie will mit simplen
Botschaften punkten, muss sich aber von Populisten abgrenzen.
"Jobs, Jobs, Jobs", schnarrte Hans-Peter Martin bei seinem seinerzeitigen EU-Wahlkampf. Die SPÖ ist in der Zwickmühle, wenn der selbst ernannte "EU-Rebell" bei den Nationalratswahlen antreten sollte. EU-Kritik und Arbeitslosigkeit - damit will schließlich auch Alfred Gusenbauer punkten. Die "Krone" bereitet das Feld für ihren Kandidaten HPM bereits auf. Abgrenzen muss sich die SPÖ aber auch von der FPÖ: In den letzten Wochen, während der blauen Volksbegehrenskampagne, wurde die rote EU-Kritik zurückgefahren, um sich nicht der Verwechslungsgefahr auszusetzen.
Umso gereizter reagiert die SPÖ jetzt auf die These, dass es einen Wähleraustausch zwischen Rot und Blau gibt - und präsentierte gestern eine eigene Umfrage, um zu untermauern, dass ihre EU-kritischen Töne eine Entsprechung im Volk haben. Aber ist es auch verantwortungsvoll, diese Stimmung weiter aufzuheizen? Man benötigt allerdings weder Fessel noch Ifes, um eines festzustellen: Die SPÖ braucht zum Wahlsieg im Herbst blaue Stimmen - und sorgt sich zu Recht, dass ihre Klientel lieber beim noch gröberen Klotz HC Strache andockt, während die intellektuelle Linke lieber Grün wählt. Ein schwieriger Spagat.

Leider ist die rot-blau changierende Gruppe der "Modernisierungsverlierer" nur mit den einfachsten Botschaften zu erreichen. Die Simplifizierung politischer Meldungen - der sich im Grunde alle Parteien unterwerfen müssen - hat mittlerweile ein demokratiegefährdendes Maß angenommen. Dabei spielen auch Medien eine unrühmliche Rolle. So muss sich die "Krone", die eine ständige Leserbrief-Rubrik über das "EU-Theater" eingerichtet hat, den Vorwurf gefallen lassen, am Niedergang der politischen Kultur Mitschuld zu haben. Politiker, speziell EU-Politiker sind unter Generalverdacht geraten, gewissenlose Gauner zu sein.
Wobei Alfred Gusenbauers Wahlschlager besonders "Krone"-kompatibel sind: Für seinen "Kurswechsel" verspricht er das Blaue vom Himmel -weniger Arbeitslosigkeit, höhere Pensionen, mehr Bildung, keine Zwei-Klassen-Medizin, und außerdem muss die EU sozialer werden. Aussichten auf Verwirklichung? Schlecht. Arbeitslosigkeit zum Beispiel ist ein Problem (nicht nur) in der ganzen EU, die Rezepte der SPÖ dazu sind mehr als nebulös, und Österreich steht vergleichsweise noch immer gut da. Die ÖVP (aber nicht das BZÖ) wird wohl davon profitieren, dass sich die Arbeitsmarktdaten ab April saisonal wieder erholen werden. Dennoch ist die für Österreich ungewöhnlich hohe Arbeitslosigkeit ein Faktum, das den Menschen logischerweise unter den Nägeln brennt. Aber auch die regierenden Sozialdemokraten innerhalb der EU haben darauf keine schlüssigen Antworten gefunden. Manche der von ihnen propagierten Inhalte - etwa die EU-Dienstleistungsrichtlinie (von Industriekommissar Verheugen) oder das höhere Pensionsalter (vom deutschen Vizekanzler Müntefering) - sind für österreichische Rote sogar ein absolutes "No go". Und was die Pensionen betrifft: International hat es noch nirgendwo eine Reform gegeben, die die Renten erhöht hätte.
Das Hauptrezept Gusenbauers wird trotzdem sein, die in Österreich ohnehin sehr hohe Sozialquote zu erhöhen. Die industriefreundliche Gruppenbesteuerung wird er (gegen seinen Parteifreund Androsch) abzuschaffen versuchen. Ziemlich teuer wäre ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Denn EADS liefert ja nicht, wie Gusenbauer behauptet, "übertragene" Geräte, sondern neue aus einer ursprünglich nicht für Österreich vorgesehenen Tranche. Ob das schon ein Vertragsbruch ist?
Wirtschaftlich hat die SPÖ bisher keine Glanzleistungen abgeliefert, siehe Bawag oder Bank-Austria-Verkauf. Bonzen hat sie übrigens auch, etwa den entlassenen Arbö-General, der mit 240.000 Euro im Jahr fast so viel wie der Kanzler verdiente. Gusenbauer war es nicht einmal peinlich, den zum Kapitalisten mutierten Genossen Schröder kürzlich in Österreich zu treffen.

Die Rollen im Nationalratswahlkampf sind jedenfalls klar verteilt:
Die ÖVP wird sich staatstragend geben und hervorstreichen, was sie für Wirtschaftsstandort und Budgetsanierung erreicht hat. Die SPÖ wird all das kritisieren und die soziale Kälte anprangern. Die FPÖ wird einen Anti-Ausländer-Wahlkampf führen und sich mit SPÖ und Martin um das Anti-EU-Thema matchen. Den Grünen fehlt noch ein großes Anliegen, möglicherweise können sie den linken Rand der SPÖ anknabbern. Am schwierigsten aber ist die Ausgangslage für das BZÖ. Wofür steht es eigentlich? Ausgerechnet Jörg Haider, der Oberpopulist, ist noch ein bisschen ratlos.

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