DER STANDARD-KOMMENTAR "Das Elend der EU-Kritik" von Thomas Mayer

Ein Land zwischen Selbstgefälligkeitsorgien der Regierung und billiger FP-Agitation - Ausgabe vom 16.3.2006

Wien (OTS) - Die Debatte über den Ausgang des EU-Volksbegehrens
der FPÖ ist für den Umgang mit der Europapolitik im Land symptomatisch: Gestritten wird eher über Nebensächlichkeiten. Inhalte und Sachpolitik spielen praktisch keine Rolle, es geht um machtpolitische Kalküle und Wahltaktik. Die Sache wird runtergespielt.

Vor allem werden nach dem Motto "Keine Verschwörungstheorie ist zu blöd" Schuldige gesucht, um vordergründig die Verursacher der unübersehbar breiten EU-Skepsis unter den Bürgern zu entlarven. Es sind natürlich immer die anderen, wenn’s nicht mehr anders geht, das ferne "Brüssel" oder "die Sanktionen".

Beispiele: Man echauffiert sich, ob und warum angeblich so viele SP-Wähler unterzeichnet haben (wen wundert das, es gibt derzeit mindestens sechsmal mehr Wähler der SPÖ als solche der FPÖ).

Oder: Die für den Zusammenhalt der Union entscheidende Frage, wie es denn mit dem Verfassungsvertrag jetzt weitergehen soll und ob die diesbezüglich untätige Regierung im EU-Vorsitz dazu irgendetwas beizutragen gedenkt, wird weggewischt.

Und alle Parteien übertreffen sich in wechselseitigen Bezichtigungen, wer der größere EU-Populist bzw. -Versager und damit verantwortlich für die schlechte Stimmung im Land sein soll.

Über allem steht noch: Der Bundeskanzler beliebt, zu einem EU-Volksbegehren nicht einmal Stellung zu nehmen. So weit so schlecht.

Einzig und allein der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber, ein äußerst besonnener und seriöser ÖVP-Mann, sprach hinsichtlich des Volksbegehren von "Themen, denen man sich stellen muss".

Der Mann hat Recht: Zwar hat gerade die FPÖ vor dem Hintergrund ihrer jahrelangen Scharfmacherei und doppelzüngigen Agitation (noch 1997 unterschrieb auch der spätere Finanzminister Karl-Heinz Grasser das Volksbegehren gegen den Euro) keinen Anlass, sich als ernst zu nehmendes Korrektiv in der Europapolitik zu gebärden, aber sie hat es als Einzige gewagt, drei für die Zukunft der Union in der Tat wesentliche Fragen zu kampagnisieren:

Wie weit und wie rasch soll sich die Union, ohne Gefahr zu einer handlungsunfähigen "OSZE" zu werden, erweitern? Will man eine echte europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die die Neutralität am Ende obsolet macht? Was wird aus der EU, wenn es nicht gelingt, via Verfassung die Entscheidungsmechanismen anzupassen?

Genau darin liegt das Elend der EU-Kritik im Land, immerhin lange elf Jahre und drei Monate nach dem EU-Beitritt: Dieses Feld wird allzu leichtfertig den Agitatoren von ganz rechts und ganz links überlassen. Auch jene Bürger, die mit radikalen Ideen ("Raus aus der EU", "Grenzen dicht", "Ausländer weg") nichts zu tun haben wollen, aber trotzdem massive Einwände gegen bestimmte EU-Politiken haben, finden keine seriöse Adresse zur Ansprache.

Sie werden "abgeputzt", insbesondere von einer Regierung, die uns allen Problemen und der Rekordarbeitslosigkeit zum Trotz regelmäßig mit den "besten Reformen aller Zeiten" beglückt.

Das öffentliche Österreich und insbesondere die "großen", sogenannten "staatstragenden" Parteien ÖVP und SPÖ präsentieren sich unreif für eine substanzielle wie differenzierte Debatte über die Ziele europäischer Politik, deren fest verankerter Teil wir außen-wie innen- und insbesondere wirtschaftspolitisch inzwischen längst sind.

Nicht das schwächelnde Schwarz-Orange-Blau regiert, sondern Schwarz-Weiß-Denken dominiert die EU-Diskussion: Wer es wagt, gegen den EU-Mainstream zu argumentieren, wird allzu rasch ins Lager der "Anti-Europäer" à la Strache-FPÖ oder Hans-Peter Martin oder - früher zu Schildlausjogurtzeiten und Anti-Euro-Kampagnen - Jörg Haider abgeschoben.

Das ist zweifellos ein Fehler: Die ÖVP läuft Gefahr, als Europhorikertruppe völlig abzuheben. Die SPÖ hat noch kein Rezept gefunden, wie man EU-kritisch agiert, ohne ins allzu Simple abzugleiten.

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