WirtschaftsBlatt Kommentar vom 16.3.2006: Transparenz ist nur ein Schlagwort - von Peter Muzik

Wien (OTS) - Die Regierung ist für manche Medien ein guter Kunde. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage gaben Kanzler Schüssel und seine Minister soeben bekannt, dass sie im Vorjahr rund 11 Millionen Euro für Inserate und Broschüren ausgegeben hätten. Die Angaben bewegen sich in einer dicken Bandbreite: Während Justizministerin Gastinger lediglich 10.500 Euro für Einschaltungen locker machte, gab Sozialministerin Haubner beinahe drei Millionen für Informationskampagnen (z. B. über das Kinderbetreuungsgeld) aus. Agrarminister Pröll, der den Printmedien 2,3 Millionen zukommen liess, folgt auf Platz zwei - vor Zukunftsministerin Gehrer mit 1,4 Millionen Euro.
Die konkrete Frage der Opposition, wie viel die jeweiligen Ressorts alles in allem für Öffentlichkeitsarbeit aufwenden, wird indes recht unkonkret beantwortet. Die offiziellen Angaben summieren sich auf 30,7 Millionen. Darin sind allerdings vier Ministerien gar nicht enthalten, weil es die Minister Gorbach, Grasser, Gastinger und Haubner vorzogen, eine Antwort schuldig zu bleiben. Die Justizministerin etwa stellt fest, dass diese Kosten "nicht eruierbar" seien. Der Finanzminister wiederum be-gnügt sich mit dem Statement, dass er für Öffentlichkeitsarbeit weitaus weniger ausgebe als sein Vorgänger Rudolf Edlinger, der hiefür im Jahr 1999 3,3 Millionen Euro verbraucht habe.
Damit wir uns nicht missverstehen: Wir kritisieren hier gewiss nicht den Umstand, dass Ministerien in Zeitungen inserieren oder per Öffentlichkeits-arbeit etwas Wind machen. Es geht daher nicht darum, dass z.B. der Kanzler im Jahr 2005 exakt 6,688.465 Euro für PR-Zwecke locker machte, Lebensminister Pröll immerhin 5,879.236 Euro, Heeresminister Platter 4,7 Millionen oder Zukunftsministerin Gehrer knapp vier Millionen. Es geht auch nicht um die Frage, warum das andere Ministerien vergleichsweise billiger schaffen:
Wirtschaftsminister Bartenstein kommt mit 2,1 Millionen aus, Innenministerin Prokop genügt eine Million, und Aussenministerin Plassnik findet sogar mit 821.884 Euro das Auslangen.
Während Plassnik penibel auflistet, wo sie über-all Inserate im Gesamtwert von 34.339 Euro finanzierte - u. a. im "Eurocity Magazin", in "Unser Schaffen", den "Israel Nachrichten" und den "VCL News" -, bleibt in etlichen Fällen ein schaler Beigeschmack: Die Auskünfte mancher Minister sind nämlich nicht viel mehr als Augenauswischerei -lückenhaft und unvollständig, voller Tricks und Mätzchen, nach dem Motto: Schmeck’s. Und das ist zu kritisieren. Transparenz muss mehr sein als ein Schlagwort.

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