Mandak: Große Koalition der Verweigerer gegen bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz

Schwarze und Rote Länderinteressen gehen über Interessen der Jugendlichen

Wien (OTS) - "Die große Koalition der Verweigerer verhindert ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz. Der ÖVP und der SPÖ sind die machtpolitischen Einflussbereiche wichtiger als die Interessen der Jugendlichen", erklärt heute die Jugendsprecherin der Grünen, Sabine Mandak, nach dem so genannten Jugendschutz-Gipfel im Sozialministerium: Die Länder beharren auf eigenen Gesetzen.

Abgesehen von zwei Ausnahmen ließen sich die Bundesländerzuständigen ausschließlich durch BeamtInnen vertreten, was auch signalisiere, wie wenig wichtig ihnen das Thema sei. Wenn es auch einen Konsens über die Sinnhaftigkeit eines einheitlichen Jugendschutzgesetzes gegeben habe, so dürfe jedoch an der Zuständigkeit der Länder nicht gerüttelt werden. Derzeit beschäftige sich eine Arbeitsgruppe auf BeamtInnenebene mit Eckpunkten, - Begriffsbestimmungen, Ausgehzeiten und Alkohohlregelung - was bedeute, dass eine Lösung auf längere Zeit nicht in Sicht sei. Darüber hinaus ist sei praktisch schon fix, dass das Ergebnis kein für alle Bundesländer gültiges Gesetz sein werde, weil die Länder Handlungsspielraum behalten wollten. "Das ist absurd:
Als wäre eine Jugendliche aus Vorarlberg mit einer Jugendlichen aus dem Burgenland nicht vergleichbar", kritisiert Mandak.

"Es ist bitter, dass die Bundesländer nicht einmal in einem derartigen Bereich einen kleinen Zipfel ihrer Macht abgeben - zum Wohle der Jugendlichen", schließt Mandak..

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0008