Fuhrmann: Einstimmiges Bekenntnis zur Harmonisierung der Jugendschutzgesetze

Leere Ankündigungen der SPÖ

Wien, 15. März 2006 (ÖVP-PK) ÖVP-Jugendsprecherin Abg.z.NR Silvia Fuhrmann zeigt sich zufrieden mit den ersten Ergebnissen des Runden Tisches zum Thema Jugendschutz im Sozialministerium, an dem heute, Mittwoch, die parlamentarischen Jugendsprecher sowie Vertreter der Bundesländer und der Bundesjugendvertretung teilgenommen haben: "Alle Teilnehmer haben sich einstimmig zur Harmonisierung der Jugendschutzgesetze bekannt und mehrheitlich für eine Ländervereinbarung ausgesprochen. Es ist erfreulich, dass nun alle erkennen, dass die derzeitige Situation eine
Ungleichbehandlung für junge Menschen bedeutet und eine Harmonisierung der Jugendschutzgesetze notwendig und sinnvoll ist." ****

Die SPÖ kündige indes nichts als leere Versprechungen an. Die ÖVP-Jugendsprecherin stellte fest, dass die SPÖ erneut einen Zick-Zack-Kurs fährt und auch in Fragen des Jugendschutzes keine einheitliche Linie hat: "So weigerte sich die SPÖ-Jugendsprecherin, den von ÖVP, Grünem und Freiheitlichem Parlamentsklub eingebrachten Antrag, der die Ministerin auffordert, die Initiative zu ergreifen, mitzutragen, da für sie nur ein Bundesgesetz in Frage käme. Heute hingegen stellte sich heraus, dass die von der SPÖ regierten Bundesländer Salzburg und Steiermark hier eine andere Meinung vertreten und sich wiederum nur eine 15 a-Vereinbarung vorstellen können." Auch hinsichtlich des Werbeverbotes für Alkohol und Nikotin habe man sich innerhalb der SPÖ noch nicht festgelegt, kritisierte Fuhrmann.

Die heutigen Gespräche seien ein erster Schritt in die richtige Richtung. "Nun ist es erforderlich, konstruktiv weiterzuarbeiten, und die Experten sind gefragt, die Inhalte weiter aufzuarbeiten. In einem weiteren Runden Tisch gilt es dann, die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen, damit einer Umsetzung noch
in dieser Legislaturperiode nichts mehr im Wege steht", so Fuhrmann abschließend.

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