Scheuch: Rote Landesfürsten blockieren bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz

"Lassen uns von SPÖ dieses Projekt nicht madig machen"

Wien (OTS) - Enttäuscht von der SPÖ zeigte sich BZÖ-Jugendsprecher NAbg. DI Uwe Scheuch nach dem Jugendschutzgipfel im Sozialministerium. "SPÖ-Jugendsprecherin Grossmann hat im Vorfeld vollmundig angekündigt, die BZÖ-Initiative für bundeseinheitliche Regelungen zu unterstützen. Die SPÖ-Landesfürsten haben heute jedoch klar gemacht, dass sie ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz nicht mittragen". Dies sei an Doppelbödigkeit nicht mehr zu überbieten.

Scheuch betonte, dass die SPÖ es über 30 Jahre verabsäumt habe, ein solches Gesetz für die Interessen der Jugendlichen umzusetzen. BZÖ-Sozialministerin Haubner habe diesen Stillstand beendet und klare Vorgaben gegeben. "Wir brauchen dringend einheitliche Regelungen vom Bodensee bis zum Neusiedlersee, mit denen sich die Jugendlichen identifizieren können. Dieses Projekt lassen wir uns von der SPÖ sicher nicht madig machen".

Der BZÖ-Jugendsprecher forderte die SPÖ und ÖVP-Vertreter in den Bundesländern auf, ihre Blockade aufzugeben. "SPÖ-Grossmann ist heute sehr schnell verstummt. Hier wird Wasser gepredigt und Wein getrunken. Ich hoffe für unsere Jugendlichen, dass sie ihre Genossen auf Landesebene doch noch in den Griff bekommt", so Scheuch abschließend. (Schluss)

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