Gusenbauer verlangt Änderung der EU-Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung

"Wer wie die ÖVP glaubt, man muss an EU-Politik nichts ändern, wird zum Totengräber des europäischen Projekts"

Wien (SK) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer und SPÖ-Europasprecher Caspar Einem befassten sich am Mittwoch in einer Pressekonferenz ausführlich mit der immer wieder beklagten EU-Skepsis im Land. "Mein Eindruck ist, die Menschen haben ein bedeutend realistischeres Bild von dem, was vor sich geht, als manche die glauben, sie müssen die Meinung der Bevölkerung interpretieren", sagte Gusenbauer. Gusenbauer und Einem verlangten mit Nachdruck eine Änderung der EU-Politik zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung; nur so sei das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen. Gusenbauer: "Jeder, der glaubt, dass man an der derzeitigen EU-Politik nichts ändern muss, wie das die ÖVP und Wolfgang Schüssel tun, der ist ein bekennender Totengräber des europäischen Projekts." ****

Gusenbauer legte eine Reihe von Umfragedaten zur Einstellung der Österreicher zur EU bzw. zur Arbeit der Regierung Schüssel vor. So glauben 51 Prozent, dass sich die Regierung in der EU nicht für Österreich einsetzt; nur 29 Prozent sind der Ansicht, dass die EU gegen Österreichs Interessen arbeitet. Das sei eben keine EU-Kritik, betonte Gusenbauer, sondern eine Kritik an dem, was die Regierung Schüssel macht.

Die Hauptursachen für die Wirtschaftsprobleme Österreichs sind folgendermaßen gereiht: 38 Prozent glauben, die Regierung fördert nur Großunternehmen statt KMUs; 34 Prozent nennen die EU-Richtlinien und EU-Politik, 24 Prozent hohe Steuern und 23 Prozent fehlende Investitionen in die Bildung. Entsprechend sind die Anliegen der Österreicher an die EU: 40 Prozent wollen den Zugang zu den Arbeitsmärkten beschränken, 39 Prozent sind für eine gerechtere Verteilung der Aslysuchenden, 35 Prozent für mehr Bürgernähe und Transparenz und 32 Prozent treten für einen europäischen Wachstums-und Beschäftigungsfonds ein.

Diese Ansprüche hält Gusenbauer für außerordentlich berechtigt angesichts der hohen und weiter steigenden Arbeitslosigkeit. Und er verwahrte sich dagegen, dass diese berechtigten Anliegen der Bevölkerung als "EU-Skepsis" dann vorgehalten werde. Hier zeigte Gusenbauer den Unterschied zwischen SPÖ und ÖVP auf: Die SPÖ ist bereit, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, während die ÖVP alles so lassen will, wie es ist.

Diese unterschiedlichen Ansätze finden sich dann auch in der Umfrage wieder: 75 Prozent stimmen der Aussage zu, "die EU-Krise kann durch Investitionen in die Arbeitsplätze und die Bewahrung von Gesundheits- und Pensionssystemen gelöst werden"; nur 17 Prozent Zustimmung gibt es zum Ansatz von Kanzler Schüssel, der gesagt hatte:
"Es gibt keine EU-Krise; die Mitgliedsstaaten müssen nur ihre Sozialsysteme und Arbeitsmärkte reformieren".

Dazu Gusenbauer: "Jeder, der glaubt, dass man an der derzeitigen EU-Politik nichts ändern muss, wie das die ÖVP und Wolfgang Schüssel tun, der ist ein bekennender Totengräber des europäischen Projekts." Dem SPÖ-Vorsitzenden geht es darum, das Vertrauen in die EU wiederherzustellen, weil: "Die EU kann das richtige Instrument sein, um die Auswirkungen der Globalisierung in Europa zu bewältigen", in ihrer derzeitigen Verfassung sei sie das leider nicht.

Einems Bilanz über Schüssels EU-Vorsitz: "Die Ergebnisse sind doch sehr dürftig"

Eine Zwischenbilanz über die bisherige österreichische EU-Ratspräsidentschaft zog SPÖ-Europasprecher Caspar Einem. Sein Resümee: "Die Ergebnisse sind doch sehr dürftig". Was fehle, seien konkrete Maßnahmen für zusätzliches Wachstum und Beschäftigung. Seit Jahren sei nichts getan worden, um die Binnennachfrage zu stärken, ein Kurs unter dem Arbeitnehmer ebenso zu leiden haben wie kleine und mittlere Unternehmen.

Die österreichischen Regierungsmitglieder und Kanzler Schüssel seien dabei sowohl in Österreich als auch in ihrer Funktion als EU-Ratsvorsitzende "jede Initiative schuldig geblieben", sagte Einem. Auch bei der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie sei der österreichische Wirtschaftsminister Bartenstein bis zum Schluss immer auf der Seite des ursprünglichen Bolkestein-Entwurfs gestanden, erst der Widerstand der Gewerkschaften und das Europäische Parlament hätten Änderungen erzwungen.

"Die Regierung nimmt die EU-Skepsis der Bevölkerung nicht ernst", kritisierte Einem. Es brauche Maßnahmen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung, "damit es wieder aufwärts geht", dann werde auch das Vertrauen der Bevölkerung in die EU zurückkehren, argumentierte der SPÖ-Europasprecher. Konkret verlangt er, dass die Lissabon-Ziele auch tatsächlich umgesetzt werden.

Das heiße auch, dass mehr Geld für Bildung, Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt wird. Die dafür notwendige Vereinbarung gebe es freilich weder auf EU-Ebene zwischen den Regierungschefs, noch lasse die österreichische Regierung auf nationaler Ebene eine Bereitschaft dazu erkennen.

Um das Vertrauen der Konsumenten wiederherzustellen brauche es verbindliche Maßnahmen zur Stärkung von Kaufkraft und Binnennachfrage. Derzeit gehe die europäische Politik freilich in die andere Richtung; denn die Folge der Infragestellung der sozialen Sicherungssysteme (Krankenversicherung, Pensionen, Arbeitslosenversicherung) sei eben Angstsparen; obwohl Geld vorhanden wäre, fließt es nicht in den Konsum.

Gusenbauer erneuerte auch die Kritik an der Umfrage-Methode von Peter Ulram für das Fessel-Institut, die unter den Unterzeichnern des FPÖ-Volksbegehrens einen 33-Prozent-Anteil von SPÖ-Wählern ausweist. Die Befürchtungen anderer Meinungsforscher, dass die gesamte Meinungsforscherbranche durch solche Methoden in Misskredit komme, seien berechtigt, meinte Gusenbauer.

Zum angekündigten neuerlichen Abfangjäger-Volksbegehren meinte Gusenbauer, dass eine SPÖ-geführte Regierung als erstes die Beschaffungsverträge prüfen werde und jede Möglichkeit zum Ausstieg nutzen werde.

Auf die Frage, wie sich eine mögliche Kandidatur des derzeitigen EP-Abgeordneten Hans-Peter Martin auswirken werde, sagte Gusenbauer:
Die Hauptfrage bei der kommenden Nationalratswahl laute "Kurswechsel ja oder nein?", die Hauptauseinandersetzung werde mithin zwischen der SPÖ, die mit Konzepten für Beschäftigung, Bildung und ein faires Gesundheitssystem antrete, und der ÖVP, die für Zwei-Klassen-Medizin und Rekordarbeitslosigkeit verantwortlich sei, geführt werden.

Zu Martin und auch zu FPÖ-Chef Strache bemerkte Gusenbauer außerdem, dass es von ihnen im Unterschied zur SPÖ keinen einzigen Vorschlag für eine Lösung der derzeitigen EU-Krise gebe. Sie seien Trittbrettfahrer, die die Probleme der Menschen letztlich nicht ernst nehmen würden.

Zum von Seiten der ÖVP routinemäßig der SPÖ gemachten Populismus-Vorwurf bemerkte Gusenbauer: "Die ÖVP wird auch noch die letzten EU-Anhänger vertreiben, wenn sie keinerlei Änderungen zulassen will." Gusenbauer kritisierte das von der ÖVP offenbar gewünschte Kritik-Verbot als undemokratisch, damit werde die EU-Skepsis nur noch verstärkt. In dem Zusammenhang meinte Gusenbauer noch, dass der NÖ LH Erwin Pröll in seinem Tonfall an die 30er Jahre der letzten Jahrhunderts erinnere. (Schluss) wf

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