Scheibner: "Als verantwortungsbewußter Politiker muß man sich mit EU konstruktiv, aber kritisch auseinandersetzen"

Wien (OTS) - "Ich sehe diese Europaskepsis und würde das schwache Abschneiden des FPÖ-Volksbegehrens jetzt nicht als Argument dafür nehmen, daß die Leute ohnehin zufrieden mit der EU sind. Ich glaube dies hat andere Gründe gehabt, weil ganz einfach die FPÖ keine Lösungen für die Probleme angeboten und hier ein reines Vorwahlgeplänkel absolviert hat, das entsprechend durchsichtig gewesen ist", meinte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner im weiteren Verlauf seiner Pressekonferenz.

Als verantwortungsbewußter Politiker müsse man sich mit der EU konstruktiv, aber kritisch auseinandersetzen. Es gehe dabei nicht um die Frage "schaffen wir die EU ab, treten wir aus der EU aus", sondern "wir brauchen die EU als starke Gruppe" auch als wichtiger Partner und Faktor wie etwa in Fragen der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. "Aber auch diese Institution muß sich der Kritik stellen", betonte Scheibner.

Gerade in der gemeinsamen Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik gebe es die größten Defizite. Währenddessen sich die EU in anderen Bereichen breit mache, wo sie nichts verloren habe. "Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muß weitergebracht werden, das wäre auch "identitätsstiftend" für die Bevölkerung und wäre auch für Österreich ein absoluter Vorteil", stellte Scheibner fest.

Notwendig wäre auch die "Demokratisierung der EU". "Wir wollen europaweite Volksabstimmungen über wichtige Fragen der EU umsetzen. Da erwarten wir uns entsprechende Initiativen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß eine neu gefasste Verfassung, ohne einer derartig europaweiten Volksabstimmung umgesetzt werden kann", so Scheibner.

Das Subsidiaritätsprinzip müsse zum ersten Prinzip in dieser Europäischen Union gemacht werden. Damit man nur mehr jene Angelegenheiten europaweit regelt, die wirklich in der EU zu organisieren sind und alles andere auf die nationalstaatliche oder auf die regionale Ebene breche. Auch müsse man versuchen, Bürgernähe zu zeigen, das gelte fürs Europaparlament und auch für die Höchstgerichte, meinte Scheibner.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0003