Australien mauert gegen Aufbrechen seiner Agrar-Exportmonopole

Streit Stützungen gegen Monopole in WTO - Schmiergeldaffäre um Australian Wheat Board

Wien (AIZ) - Die Verhandlungen zum Agrarkapitel in der Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO scheinen zunehmend zum Streit "Stützungen gegen Staatsmonopole" zu werden. Die EU und USA haben zur Bedingung für die Bereitschaft, künftig ihre Exporterstattungen beziehungsweise internen Stützungen abzubauen, gemacht, dass Länder wie Australien, Neuseeland und Kanada ihre ebenfalls den Wettbewerb verzerrenden Staatsmonopole beim Export von Agrargütern aufbrechen. Zusätzlich unter Druck kommen diese Exporteinhand-Gesellschaften durch einen Schmiergeld-Skandal um das australische Weizenexportmonopol AWB (Australien Wheat Board).

Die UNO und eine nationale Untersuchungskommission der Regierung in Canberra untersuchen zurzeit den Vorwurf, das AWB habe an den internationalen Sanktionen vorbei und gegen australisches Recht in den Jahren 1996/97 bis 2003 an das Regime des irakischen Diktators Saddam Hussein mindestens USD 222 Mio. Schmiergeld bezahlt, um als weltweit größter Lieferant von 6,8 Mio. t Weizen an die UNO-Hilfsaktion "Öl für Nahrung" für den Irak zum Zug zu kommen. Die Schmiergelder sollen aus künstlich überhöhten Rechnungen des AWB an das humanitäre UN-Programm stammen. Sie sollen als Zuschuss für den Transport von bis zu USD 50,- pro t Weizen über Land von Jordanien in den Irak über eine jordanische Strohmann-Firma in die Kassen des Saddam-Regimes geflossen sein. Insgesamt soll Australien von der UNO für die 6,8 Mio. t Weizen USD 2,3 Mrd. kassiert haben.

Auch nach Skandal Absage an Forderungen der EU und USA

Der Skandal ist in Australien Gegenstand eines Untersuchungsausschusses unter Vorsitz des ehemaligen Höchstrichters Terence Cole. Er kam erst nach Untersuchungen der UNO ins Rollen. Obwohl die Befragung von Zeugen bisher massive Hinweise darauf liefert, dass in die Affäre weite Regierungskreise von Premier John Howard abwärts über Außenminister Alexander Downer bis Handelsminister Mark Vaile verwickelt sind, indem sie schon jahrelang von den Unregelmäßigkeiten zumindest gewusst, wenn diese nicht sogar aktiv gedeckt haben sollen, mauert das liberal-konservative Kabinett in Canberra weiterhin, wenn der Forstbestand der Monopolstellung des AWB als nicht mehr haltbar kritisiert wird. Auch EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel holte sich kürzlich bei Besuchen Australiens und Neuseelands neuerlich Absagen auf ihre Forderung nach WTO-Disziplinen für derartige Staatshandelsmonopole.

Bestenfalls optische Kosmetik durch Umwandlung von Monopol in Oligopol

Das Monopol des AWB habe weiterhin seine Berechtigung, weil ja auf den internationalen Märkten auch australische Interessen immer noch unfair behandelt würden, lautet die Argumentation. Selbst der Ausschluss des AWB von einer Ausschreibung der irakischen Weizenagentur für den Import von 1,5 Mio. t Weizen in den letzten Wochen erschütterte diesen Standpunkt nicht. Die Regierung Australiens scheint lediglich an kosmetische Retuschen zu denken: So verzichtete das AWB einmalig auf sein Monopol und ließ ein Konsortium aus einigen anderen australischen Exporteuren, unter anderem die australische Gersten-Exporteinhand, als Bieter für seinen Weizen im Irak-Tender zu. Damit zeichnet sich bestenfalls eine Bereitschaft ab, ein Monopol in ein Oligopol umzugestalten;

AWB Relikt aus den 30er-Jahren - Australien exportiert drei Viertel seines Weizens

Das AWB ist wie ein Relikt aus den 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts. Bis 1999 stand es in australischem Staatseigentum und wurde dann privatisiert, indem einen Teil der Aktien die australischen Weizenproduzenten übernahmen und ein Teil der Aktien über die Börse gestreut wurde. Weiterhin aber hat es ein Vetorecht und kann andere Firmen von Exportgeschäften mit australischem Weizen ausschließen. 35.000 Weizenfarmer ernten in Down Under jährlich zwischen 22 und 25 Mio. t Weizen, wovon allerdings 17 bis 18 Mio. t jährlich auf den hart umkämpften Weltmarkt exportiert werden müssen, da die gut 20 Millionen Köpfe zählende australische Bevölkerung nur rund ein Viertel selber konsumieren kann. Australien erzielt mit Weizen jährlich etwa USD 3 Mrd. Exporterlöse. Der Irak war bis zuletzt - auch noch nach der US-Invasion 2003, an der auch australische Soldaten teilnahmen - einer der wichtigen Exportkunden und nahm jährlich bis zu 2,5 Mio. t Weizen aus Australien ab. (Schluss) pos

Rückfragen & Kontakt:

AIZ - Agrarisches Informationszentrum, Pressedienst
Tel: 01/533-18-43, pressedienst@aiz.info
http://www.aiz.info
FAX: (01) 535-04-38

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AIZ0001