Karas: Europäischer Schwanengesang von SP-Berger bedauerlich

Tatsachenverdrehungen werden auch durch Wiederholung nicht richtig

Strassburg, 15. März 2006 (ÖVP-PD) "Es ist bedauerlich, wenn auch nicht verwunderlich, dass die SPÖ weiter mit Europapolemik innenpolitisches Kleingeld schlagen will. Die SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, Maria Berger, versucht das in dieser Woche bereits zum zweiten Mal. Selbstverständlich hat der Fraktionsvorsitzende der EVP-ED Fraktion, Hans-Gert Poettering, in keinster Weise die Anwesenheit von Bundeskanzler und Ratsvorsitzendem Dr. Wolfgang Schüssel in der heutigen Plenardebatte eingefordert oder Kritik an der Ratspräsidentschaft geübt. Die entsprechende Behauptung Bergers ist schlicht falsch", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas in Strassburg. ****

"Die heutige Debatte im Europäischen Parlament war ein wichtiger Beitrag zur Vorbereitung des EU-Frühjahrsgipfels. Wir haben von Seiten des Parlaments unsere Vorstellungen und Forderungen artikuliert. Die ÖVP und die Europäische Volkspartei stehen zu dem Lissabon-Prozess und wollen konkrete Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Wir werfen aber nicht vorzeitig die Flinte ins Korn und unter keinen Umständen werden wir in einen parteitaktisch motivierten Schwanengesang der europäischen Linken einstimmen", betonte Karas.

In Bezug auf die von dem SPE-Fraktionsvorsitzenden Schulz lancierte und von Berger eifrig weitergetragene Kampagne gegen die Europäische Volkspartei und deren Parteikongress in Rom wies Karas erneut darauf hin, dass die Sozialdemokraten die einzigen seien, die die europäische Ebene in die italienische Innenpolitik ziehen wollten: "Höchstrangige Vertreter der Europäischen Sozialdemokraten haben sich bereits bei EVP-Präsident Martens für den Schulz-Brief entschuldigt. Das hält Berger, Konecny und die SPÖ aber nicht davon ab, ihre rein innenpolitisch motivierte Kampagne fortzusetzen. Wenn schon die SPE ihren Fehler einsieht, kann das ruhig auch die SPÖ tun", so Karas abschließend.

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