Mölzer: Direkte Demokratie europaweit stärken!

Bürger sind einziger Regulator gegen korrumpierte politische Pseudo-Eliten

Wien (OTS) - Die Stärkung der direkten Demokratie sei ein Gebot
der Stunde, um dem Willen der Bürger zum Durchbruch zu verhelfen, meint der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Denn die politischen Pseudo-Eliten in den etablierten politischen Parteien seien von der Political Correctness korrumpiert und fühlten sich deshalb auch nicht den Wählern verantwortlich. Daher müssten Volksbegehren, wenn sie von wenigstens fünf Prozent der Wähler unterzeichnet wurden, einer Volksabstimmung unterzogen werden, fordert Mölzer.

"Dass die Bürger der einzige Regulator gegen Fehlentwicklungen auf nationaler wie auch auf EU-Ebene sind, haben die Verfassungsreferenden in Frankreich und in den Niederlanden gezeigt. In beiden Ländern hat der Souverän der Zwangsbeglückung durch die Zentrale eine klare Abfuhr erteilt", betont der freiheitliche EU-Mandatar. Wie groß in der EU das Misstrauen den Bürgern gegenüber sei, zeige auch die EU-Verfassung. Denn das als Bürgerinitiative bezeichnete Volksbegehren sei kein Teil des "Grundsatzes der partizipativen Demokratie", sondern eigne sich im besten Fall zur Schubladisierung, kritisiert Mölzer.

Die Umsetzung der direkten Demokratie, auch europaweit, hätte für die EU-Polit-Nomenklatura unangenehme Folgen. So ließe sich beispielsweise die Dienstleistungsrichtlinie, die eines der Schwerpunkte des EU-Gipfels Ende nächster Woche sein soll, nicht mehr so leicht gegen den Willen der Bürger durchziehen, erklärt Mölzer abschließend.

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