Kopf: Virtuelle Erregung Glawischnigs

Wahl des Energiemixes eine souveräne Entscheidung der Mitgliedsstaaten

Wien, 15. März 2006 (ÖVP-PK) Die Aussagen der Grünen Eva Glawischnig gingen vollkommen an der Realität vorbei, "wenn sie davon spricht, dass das Grünbuch der EU-Kommission der Atomindustrie in Europa einen neuen Aufschwung ermöglichen soll", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Energie- und Umweltsprecher Abg.z.NR Karlheinz Kopf. "Das ist ein ziemlich peinlicher Versuch der Grünen, endlich ein Wahlkampfthema zu finden, mit dem man den Menschen Angst machen kann. Die Grünen seien sich offenbar nicht zu schade auf Populismus Marke SPÖ zu setzen", betonte Kopf. ****

Glawischnigs Argumentation, wonach eine "Renaissance der Atomenergie" bevorstehe, sei an den Haaren herbeigezogen. Die EU-Mitgliedsstaaten hätten eine ganze Reihe von Initiativen für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger besprochen und im Grünbuch sei erneuerbare Energie und Energieeffizienz einer der Schwerpunkte, erklärte Kopf. Sowohl im Grünbuch als auch in den Schlussfolgerungen des Sonderministerrates Energie sei
festgehalten, dass die "Wahl des Energiemixes eine souveräne Entscheidung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten bleibt", betonte der ÖVP-Umweltsprecher. "Die EU-Kommission hat sich mehrfach dazu bekannt."

Außerdem hätten Bundeskanzler Schüssel, Wirtschaftsminister Bartenstein und Umweltminister Pröll mehrfach öffentlich darauf verwiesen, dass es ein "klares Bekenntnis der EU-Kommission" gebe, dass der "Energiemix nationale Kompetenz" bleibe. "Kernkraft ist für Österreich keine Option. Dass das auch in Zukunft so bleibt, ist sichergestellt, sowohl durch das klare Bekenntnis der EU-Kommission als auch durch das klare Bekenntnis der Energieminister der 25 EU-Mitgliedsstaaten gestern beim Energieministerrat", erklärte Kopf.

"Österreich kann, wird und muss an seinem Nein zu Kernkraft festhalten", versicherte der ÖVP-Umweltsprecher. Glawischnig sollte zur Kenntnis nehmen, dass das gerade durch den Einsatz von Bundeskanzler Schüssel, Wirtschaftsminister Bartenstein und Umweltminister Pröll im Rahmen der EU-Präsidentschaft "so bleiben wird". Außerdem sei ein "atomfreies Österreich" im Bundesverfas-sungsgesetz geregelt. Glawischnig sollte sich besser vor den Computer setzen und im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes (www.ris.bka.gv.at) nachlesen anstatt irgendwelche Behauptungen ohne Realitätsgehalt in den Raum zu stellen", so Kopf abschließend.

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