Stoisits: Prokop am Holzweg - Schlepperei kann nicht mittels Asylgesetz eingedämmt werden

Angesichts 10.000 Ertrunkener helfen Zäune vor den Küsten der EU nichts

Wien (OTS) - BMin Prokop scheint genauso ahnungslos wie BMin Gastinger in Asylfragen. Sie meint, dass das neue Asylgesetz Schlepperei eindämmen werde, und führt gesunkene Antragszahlen aus 2006 als Beweis an. Ein Rückgang von Asylantragszahlen unmittelbar nach einer Novelle sei aber völlig normal. Mit in Kraft treten der vorletzten Asylnovelle am 1.5.2004 hätte es zwar eine Halbierung der Asylanträge von 3132 auf 1289 gegeben, im Lauf des Jahres 2004 sei aber wieder das ursprüngliche Niveau erreicht worden. "Die Regierung, allen voran BMin Prokop, ist hier am Holzweg", erklärt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

"Prokop sollte lieber den Blick auf die Opfer von Schlepperei und Menschenhandel werfen.
Diese werden in Österreich regelmäßig festgenommen, in Schubhaft gesteckt und abgeschoben. So ist es zuletzt 30 Rumäninnen ergangen, die unter sklavenähnlichen Bedingungen aus österreichischen Bordellen befreit wurden", erklärt Stoisits dazu. Sie wird dazu eine parlamentarische Anfrage einbringen. "Opferschutz ist eben ein Fremdwort für Prokop, die nur repressive Maßnahmen gegenüber Opfern kennt", so Stoisits.

Schlepperei sei eng mit irregulärer Migration verknüpft. Dieses Themas ignoriere Prokop sowohl innerstaatlich als auch auf EU- Ebene, wo sie derzeitige Vorsitzende durchaus Möglichkeiten hätte. "Da hilft es nichts, die Zäune vor den Küsten der EU zu erhöhen und EU- weite Charter-Abschiebungen zu planen. Angesichts über 10.000 ertrunkener Geschleppten in den letzten fünf Jahren besteht hier Handlungsbedarf", schließt Stoisits.

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