Wurm: Petitionsausschuss diskutierte Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher

Wien (SK) - Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen kann mit Recht behaupten, die direkten und persönlichen Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher zu behandeln. Der heute von den Ausschussmitgliedern diskutierte Themenreigen reicht von konkreten Entwicklungshilfeprojekten über die sozialrechtliche Absicherung von freiwilligen Helfern bis zu den Forderungen nach einer Mobilitätsgarantie der Bundesregierung. Dem Petitionsausschuss kommt eine große Bedeutung im Sinne direkter Bürgerbeteiligung zu, betonte die SPÖ-Abgeordnete und Petitionsausschussvorsitzende Gisela Wurm. ****

Utl: Mobilitätsgarantie der Bundesregierung

Für Frauen in ländlichen Regionen sind funktionierende öffentliche Verkehrsmittel ein ganz entscheidender Faktor. Vollzeitjobs sind oft Mangelware, für die meist lange Wegstrecken in Kauf genommen werden müssen, gute Verbindungen sind aber auch für Fahrten zu Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Krankenhäusern und Ämtern notwendig. Eine schlechte Verkehrsinfrastruktur wirkt sich direkt auf den Wirtschaftsstandort aus und beeinträchtigt das gesellschaftliche Leben vor allem von Frauen wesentlich, betonte Wurm. Die SPÖ-Frauen von Liezen fordern mit ihrer Petition eine Mobilitätsgarantie, die die Beibehaltung bzw. den Ausbau öffentlicher Verkehrslinien sicherstellt ohne die Länder und Gemeinden vor unlösbare finanzielle Probleme zu stellen.

Utl: Fairness für freiwillige Helfer

Diese Petition setzt sich für die Verbesserung der arbeitsrechtliche Situation freiwilliger Helfer ein. Es ist höchst an der Zeit, die Dienstfreistellung für freiwillige Einsatzkräfte sowohl im Einsatzfall als auch für Schulungen festzuschreiben, betonte die Vorsitzende des Petitionsausschusses.

Utl: Politische Ereignisse in Äthiopien

Die politischen Unruhen in Äthiopien sind Anlass für einen Aufruf an die Europäische Union und im Speziellen Österreich im Halbjahr seiner Ratspräsidentschaft dafür einzutreten, dass in Äthiopien alle politischen Gefangenen freigelassen werden, dass die Regierung die Grundprinzipien der Verfassung achtet, die Rechte der Opposition gewahrt werden und der Verfolgung und Einschüchterung der Regierungsparteien unverzüglich ein Ende gesetzt werden. Die Ereignisse in Äthiopien geben Grund für tiefe Sorge, die in dieser Petition ausgedrückt werden, so Wurm.

Utl: Besondere Berücksichtigung der Rechte von Menschen mit Behinderung in den Entwicklungsländern

80 Prozent der rund 600 Millionen Menschen mit Behinderung leben in Entwicklungsländern. Armut ist eine der Hauptursachen für physische und psychische Beeinträchtigungen. Unterernährung, mangelnde medizinische Versorgung und kein Zugang zu Informationen zählen zum Alltag jener Menschen. Die Hilfe für die von Armut am meisten betroffenen Menschen mit Behinderung muss in allen Entwicklungshilfemaßnahmen berücksichtigt werden. Entwicklung für ALLE ist in erster Linie eine Menschenrechtsfrage, betonte Wurm abschließend. (Schluss) se/mp

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