Scheibner: Opposition missbraucht Aussprache im Rechnungshofausschuß für parteipolitisches Wahlkampfgetöse

Wien (OTS) - "Im heutigen Rechnungshofausschuß gibt es eine aktuelle Aussprache zu den Abfangjägern, die die Opposition wie so oft dafür nutzt, um die Sicherheit des Landes einmal mehr für ihre Parteipolitik zu mißbrauchen. Es ist das übliche Wahlkampfgetöse und ich befürchte, daß dies bis zur nächsten Wahl weitergehen wird", stellte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner in einer Pressekonferenz fest.

"Diese Vorgangsweise der Opposition ist für mich auch ein Mißtrauen gegenüber dem Rechnungshof, denn der Rechnungshof hat den gesamten Beschaffungsvorgang drei Mal überprüft. Alle Vorwürfe von Rot und Grün, die leider mittlerweile auch von Blau kommen, sind völlig an den Haaren herbeigezogen und entbehren jeder Grundlage", kritisierte Scheibner.

Für ihn, Scheibner, sei diese Anschaffung nicht nur notwendig, sondern auch richtungweisend für die Zukunft, daß man auf moderne Systeme setzt. "Die Luftraumüberwachung ist eine Aufgabe des Bundesheeres, die 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr für unsere Sicherheit notwendig ist", sagte Scheibner. Alle Versuche, die auch auf parlamentarischer Ebene gemacht werden, werden aber abprallen. Österreich werde mit den Eurofightern ab 2007 "die modernste Luftraumüberwachung in Europa" haben.

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