Parallel Audit über die Kontrolle der Mehrwertsteuer RH und Schweizer Finanzkontrolle führten abgestimmte Prüfung durch

Wien (PK) – Bevor sich die Mitglieder des Rechnungshofausschusses mit der Parallelprüfung der Kontrolle der Mehrwertsteuer im
Rahmen von Außenprüfungen in Österreich und in der Schweiz (III-185 d.B.) befassten, führten sie eine Geschäftsordnungsdebatte über die Abhaltung einer aktuellen Aussprache zum Thema
Eurofighter durch. Ein Antrag der SPÖ, die Tagesordnung um diesen Punkt zu ergänzen, fand schlussendlich keine Mehrheit.

Der RH-Bericht listet den Prüfungsablauf, die Systematik der Mehrwertsteuer, die Organisation, die Ziele und Aufgaben der Kontrollen, die Auswahl der Kontrollfälle sowie die Anzahl und Dauer der Kontrollen auf. Vergleichsbasis war das Jahr 2002. Wie
dem Bericht zu entnehmen ist, sind in der Schweiz rund 300.000 Mehrwertsteuerpflichtige registriert. Österreich zählt mehr als
1 Million Abgabenpflichtige. Die vergleichsweise hohe Zahl in Österreich ergibt sich vor allem durch eine etwa 1 Million steuerlich erfasster Kleinbetriebe; ihre Zahl liegt in der
Schweiz bei 186.000.

In der Schweiz waren laut Bericht 160 Inspektoren für die Mehrwertsteuerkontrollen im Außendienst eingesetzt; sie führten rund 6.700 Prüfungen durch. In Österreich führten 1.746 Prüfer 42.500 Prüfungen durch, die – mit Ausnahme der Umsatzsteuer-Sonderprüfungen – sämtliche anfallenden Bundesabgaben betrafen.

In der Schweiz waren auf Grund der Tätigkeit der Inspektoren etwa 164 Mill. € an Mehrwertsteuer nachzufordern, in Österreich ergaben die Außenprüfungen insgesamt 1.293 Mill. € an Steuernachforderungen, davon rund 497 Mill. € an Umsatzsteuer.

In der Schweiz erzielte ein Inspektor im Durchschnitt Nachforderungen von rund 1 Mill. € pro Jahr, in Österreich brachte die Tätigkeit eines Außenprüfers im Durchschnitt Abgabenachforderungen von rund 0,7 Mill. €, davon 0,3 Mill. € an Umsatzsteuer.

Der Normalsteuersatz beträgt in Österreich 20 %, in der Schweiz 7,6 %. Für den Eintritt der Mehrwertsteuerpflicht bestehen in der Schweiz wesentlich höhere jährliche Umsatzgrenzen als in Österreich; sie betragen 48.585 €. In Österreich tritt die Steuerpflicht bereits bei Jahresumsätzen von mehr als 22.000 € ein.

In Österreich erfolgen die Erhebung und Kontrolle der
Umsatzsteuer gemeinsam mit den Steuern von Einkommen und Ertrag. Dafür sind auf regionaler Ebene 41 Finanzämter eingerichtet. Die Kontrolle der Größtbetriebe erfolgt durch eigene Organisationseinheiten. In der Schweiz erfolgen die Mehrwertsteuerkontrollen zentral durch die Eidgenössische Steuerverwaltung in Bern. Die Inspektoren sind in allen Regionen
der Schweiz wohnhaft.

Zu den Anfragen der Abgeordneten Christian Faul (S), Johann
Ledolter (V), Gerhard Reheis (S), Roderich Regler (V), Kurt
Gaßner, Christian Puswald (beide S) sowie Konrad Steindl (V) und von Ausschussobmann Werner Kogler meinte RH-Präsident Josef
Moser, Ziel der Prüfung sei es gewesen, durch einen Informations-und Erfahrungsaustausch einen systematischen Vergleich der Außenprüfung über die Mehrwertsteuer in Österreich und der Schweiz durchzuführen. Durch den Vergleich der Ziele, der Mittel und der Resultate der Außenprüfung solle best practise gewonnen werden.

Für jeden steuerpflichtigen Umsatz betrage in der Schweiz die Steuer 7,6 %. Für bestimmte Güterkategorien gebe es aber einen reduzierten Satz von 2,4 %, insbesondere für Ess- und
alkoholfreie Trinkwaren, Medikamente und Zeitungen. Beherbergungsleistungen der Hotellerie und Parahotellerie unterliegen einem Sondersteuersatz von 3,6 %. Eine Reihe von Leistungen etwa in den Bereichen Gesundheit, Sozialwesen und Unterricht sei von der Mehrwertsteuer ausgenommen.

In Österreich sei der Ablauf einer Außenprüfung in einer Dienstanweisung geregelt und für jeden Beteiligten transparent, betonte Moser. Eine Schlussbesprechung über die Ergebnisse der Außenprüfung sei verpflichtend. Die Abgabennachforderungen werden mit Bescheid vorgeschrieben. In der Schweiz werden generelle Informationen über den Ablauf einer Mehrwertsteuerkontrolle publiziert.

RH-Präsident Moser wies auch auf die Empfehlung des RH hin, die für die Steuerbefreiung von Kleinunternehmen geltende
Umsatzgrenze anzuheben. Dies würde die Anzahl der
Abgabepflichtigen verringern und für eine größere Anzahl an Unternehmen Vereinfachungen schaffen. Auch machte Moser darauf aufmerksam, dass das Finanzministerium beabsichtige, eine
Anhebung der Jahresumsatzgrenze für den Eintritt der
Steuerpflicht auf etwa 35.000 € vorzunehmen.

Einkommensbericht mit oder ohne Namen?

Sodann nahm der Ausschuss seine Beratungen zum Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen im Bereich der öffentlichen
Wirtschaft des Bundes (III-189 d.B.) wieder auf.

Abgeordneter Günther Kräuter (S) forderte neuerlich, in besagtem Bericht auch die Namen der Einkommensbezieher zu veröffentlichen, zumal diese zumeist ja ohnehin über die Presse bekannt würden. Zudem trat der Mandatar dafür ein, auch die Erfolgskomponenten öffentlich zu machen. Schließlich warf Kräuter dem obersten Chef der ÖBB und dem Vizekanzler angesichts der jüngsten Vorgänge in der ÖBB Rechtsbruch vor und begehrte vom Präsidenten des Rechnungshofes eine Stellungnahme zu der dort jüngst geübten Praxis, von der Vertragsschablonenverordnung abzuweichen. Abgeordneter Hermann Gahr (V) würdigte den Bericht ob seiner Qualität und meinte, man müsse den Betroffenen auch ein gewisses Maß an Schutz der Privatsphäre garantieren, sonst gäbe es bald niemanden mehr, der sich für solche Funktionen zur Verfügung stellen würde. Die ÖBB hätte beachtliche Altlasten aufgewiesen und brauchte ob ihrer problematischen Situation dringend einen Kurswechsel. Aus diesem Grunde habe man eine Strukturveränderung vorgenommen, bei der man sich aber strikt an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten habe. Vom Präsidenten des Rechnungshofes wollte Gahr wissen, ob man nicht alle Unternehmen, also auch
jene, die im Bereich der Länder lägen, dergestalt überprüfen sollte.

Abgeordneter Christian Faul (S) unterstrich die Kritik seines Fraktionskollegen hinsichtlich der Abweichungen von der Vertragsschablone und bemängelte, dass es Manager gäbe, die im geschützten Bereich tätig seien, Kündigungsschutz besäßen und sich dennoch an der oberen Grenze der Einkommen befänden. Sein Fraktionskollege Gerhard Reheis forderte gleichfalls mehr Transparenz bei den Gehältern. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Kontrollorgan des Nationalrates die Namen der betreffenden Manager nicht erhalte, die Presse jedoch schon. Bei
den ÖBB sei es problematisch, dass es dort immer mehr Manager,
aber immer weniger Mitarbeiter gebe. Konkrete Detailfragen zum
Thema stellten schließlich die S-Abgeordneten Erwin Kaipel und
Kurt Gassner.

Abgeordneter Roderich Regler (V) erklärte, bei den ÖBB habe man nur die Funktionsebenen verschoben, was der Transparenz gedient habe. Zudem habe es keine Gesetzesverletzungen gegeben, weil der Bestellmodus bei Managern, die schon eine Funktion innehatten,
eben ein anderer sei. Abgeordneter Detlev Neudeck (F) warb um Verständnis für die in Rede stehenden Manager, die unverschuldet in der Kritik stünden, wenn sie sich öffentlich zu ihren Gehältern, die durchaus angemessen seien, bekannten. Im übrigen seien alle Verträge befristet, von "geschützten Bereichen" könne also nicht gesprochen werden. Abgeordneter Karl-Heinz Dernoscheg
(V) verwies gleichfalls auf die Umstrukturierungen in der ÖBB und hinterfragte den Nutzen der Veröffentlichung von Namen, gehe es doch schließlich um die Substanz und nicht um die
Personifizierung der Thematik. Abgeordneter Werner Kogler (G)
umriss denn auch die gegenständliche Problematik im Spannungsfeld von Datenschutz versus Auskunftsbegehren und meinte, eigentlich stelle sich die Frage, was der Nationalrat tun müsste, um sicherzustellen, dass die seinerzeitigen Ziele der
diesbezüglichen gesetzlichen Regelung auch tatsächlich erreicht würden, und wie viel Aufwand eine solche Verfassungsänderung tatsächlich wäre.

Rechnungshofpräsident Josef Moser verwies in diesem Zusammenhang auf die gesetzliche Grundlage, wo klargestellt werde, dass der Rechnungshof hier nicht selbst prüfen könne, sondern nur Auskünfte einholen und diese auf ihre Plausibilität prüfen dürfe. Laut genanntem Artikel müssten diese Informationen auch institutions- und nicht personenbezogen dargelegt werden, wobei
der Präsident insbesondere auf die juristischen Diskussionen zu diesem Thema, in welche der Verfassungsgerichtshof wie der EuGH involviert gewesen seien, verwies. Eine andere Vorgangsweise wäre nur möglich durch eine entsprechende Verfassungsänderung, was im übrigen auch für die Überprüfung von Einrichtungen im Einflussbereich der Länder gelte.

Der Präsident beantwortete sodann Detailfragen, nahm zwei Richtigstellungen vor und erläuterte das genaue Procedere bezüglich der Vertragsschablone. Der Bericht wurde mit den
Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen.
(Fortsetzung)

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