Kogler: Mit allen Mitteln für Eurofighter-Vertragsoffenlegung kämpfen

Regierung muss fortgesetzten Rechtsbruch aufgeben und Parlament informieren

Wien (OTS) - Im heutigen Rechnungshofausschuss, dem für Kontrolle zuständigen Organ des Parlaments, verhinderte die ÖVP-BZÖ-FPÖ Koalition die Offenlegung der kaufmännischen Belange des Eurofighter-Vertrags. "Die Regierungsparteien weigern sich mit aller Mehrheitsmacht, dass irgendein Zipfel des Eurofighter-Vertrages offen gelegt wird. Die Parole lautet: Mauern. Informationsunterdrückung bis zum geht nicht mehr. Koste es was es wolle", erklärt der RH-Ausschussvorsitzende Grün-Abgeordneter Werner Kogler.

Diese Vorgangsweise koste zunächst einmal die Glaubwürdigkeit von ÖVP-BZÖ-FPÖ. Denn mit rechtsbrecherischer Auskunftsunterdrückung lasse sich der Verdacht auf die größte geschobene Vergabe der Republiksgeschichte nicht wegbringen, im Gegenteil, so Kogler.
Von Deutschland bis Rumänien seien derartige Geschäfte den Parlamenten gegenüber offen gelegt worden. "Das ist in anderen Ländern üblich, ja geradezu vorgeschrieben", so Kogler.

"Jede Gummistiefel- und Bleistiftbeschaffung wird dem Parlament wesentlich transparenter dargelegt und unterliegt dem Interpellationsrecht der Abgeordneten. Ich werde als Vorsitzender der Rechnungshofausschusses dem berechtigten Wunsch vieler NR-Abgeordneten und Ausschussmitglieder Rechnung tragen und alle Mittel ausschöpfen, damit diese Causa nicht am Parlament vorbei manövriert werden kann", schließt Kogler.

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