Berger: EU-Gipfel zu Lissabon Strategie bereits vor Beginn gescheitert

Wien (SK) - "Es ist ein beschämendes Zeichen für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft wenn Bundeskanzler Schüssel bei einer so wichtigen Debatte, wie der heutigen nicht erscheint", meinte die Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten Maria Berger heute in der Debatte im Europäischen Parlament zum Thema Lissabon-Strategie. "Wenn das die Prioritätensetzung der österreichischen Präsidentschaft ist, dann lässt das für die Zukunft nichts Gutes erwarten. Dies wurde sogar vom Vorsitzenden der EVP-Fraktion kritisiert", so Berger. ****

"Der Grund für die Abwesenheit von Kanzler Schüssel scheint auf der Hand zu liegen. Bei den bescheidenen Zielen und Mitteln, die bisher von der österreichischen Präsidentschaft in Zusammenhang mit der Lissabon Strategie präsentiert wurden, war heftige Kritik der Europaparlamentarier vorprogrammiert und dem wollte sich der Bundeskanzler offenbar nicht stellen. Mit den bisher präsentierten Vorschlägen muss der in der nächsten Woche stattfindende Gipfel wohl schon heute als gescheitert bezeichnet werde", kritisiert Berger.

"Um auch nur annähernd die Lissabon Ziele zu erreichen, müssen die Anstrengungen nun deutlich intensiviert werden, und zwar auf allen Ebenen", meinte die Delegationsleiterin. "Salbungsvolle Worte und Tonnen von Papier werden die Arbeitslosigkeit nicht senken. Und eines ist auch klar: ohne Geld auf europäischer und nationaler Ebene in die Hand zu nehmen, sind die Ziele nicht zu erreichen."

"Das offensichtlichste und vordringlichste Problem, das es zu lösen gilt, ist die Frage der Arbeitslosigkeit. Das Ziel, mit dem man einst angetreten ist, war Vollbeschäftigung bis 2010 zu erreichen. Davon sind wir aber weiter entfernt denn je. Selbst die von Bundeskanzler Schüssel angekündigten zwei Millionen neuen Arbeitsplätze pro Jahr, sollten sie Realität werden, wären in diesem Zusammenhang nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein", so die Europaabgeordnete abschließend. (Schluss) ns/mp

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