Scheibner: "Parlamentsklub unterstützt Gastinger-Paket voll und ganz"

"Hoffe, daß ÖVP im Bereich der Patchwork-Familie auch auf unsere Linie schwenkt"

Wien (OTS) - "Ich hoffe, daß der Koalitionspartner im Bereich der Patchwork-Familie auch auf unsere Linie schwenkt, damit man ein modernes, zukunftsorientiertes Familienrecht im Interesse der Kinder schaffen kann", meinte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner in einer Pressekonferenz.

"Für uns ist klar, daß die Ehe etwas Besonderes bleiben soll, aber die Rechte der Kinder dürfen nicht vom Familienstand der Eltern abhängig sein, sowie dies derzeit noch der Fall ist. Es gibt in den neuen Familienformen große Probleme, wenn es darum geht, daß Kinder aus früheren Partnerschaften dann in einer neuen Partnerschaft sind und der neue Lebenspartner bei Krankenbesuchen, Auskunftsrechten Entschlagungsrechte auch vor Gericht keine Rechte hat. "Hier müssen einige Dinge noch behoben werden. Daß von Justizministerin Gastinger vorgelegte Paket wird vom Parlamentsklub voll und ganz unterstützt. Ich hoffe, daß wir noch in dieser Legislaturperiode eine Reform zusammenbringen", betonte Scheibner.

Es gehe dabei um Pflichten und Rechte des Stiefelternteiles zur Pflege und Erziehung der Kinder im Innenverhältnis und auch um Vertretungsmöglichkeiten im Außenverhältnis. Die Fragen in den Bereichen von Entschlagungsrechten, von Pflegefreistellungen für die Kinder des Lebensgefährten müssen ebenso geklärt werden, wie die Fragen bei der Begünstigung beim Erbrecht und der Sozialversicherung, meinte Scheibner. "Nach einer Zählung aus dem Jahr 2001 waren es 75.000 Beziehungen, die davon betroffen waren", so Scheibner.

"Wir wollen aber darüber hinaus das Eherecht insgesamt modernisieren. Schließlich stammt das geltende Ehegesetz noch aus dem Jahr 1938, einige Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch überhaupt aus dem Jahr 1811. Das Familien- und Eheverständnis aus dem 1811 sollte nicht unbedingt dem entsprechen, was wir uns heute von einer modernen Familie vorstellen. Unter anderem sollen Anachronismen wie die Morgengabe oder das Heiratsgut aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch von 1811 gestrichen werden. Der Grundgedanke der Ehe aus dem Jahr 1811, daß der Versorgungscharakter im Vordergrund steht, ist auch antiquiert und gehört geändert", bemerkte Scheibner.

"Wir wollen in zwei Stufen vorgehen, zuerst sollen die Patchwork-Familien an die neuen Gegebenheiten angepasst werden und in einer zweiten Stufen wollen wir insgesamt das Ehe- und Scheidungsrecht modernisieren, damit das Gedankengut aus 1811 und 1938 in die Historikerkiste gestellt wird", sagte Scheibner

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