Gahr: Keine Veranlassung für Eurofighter-Vertragsoffenlegung

ÖVP-Rechnungshofsprecher verweist auf Verschwiegenheitspflicht - weder neue Faktenlage noch offene Rechtsfragen

Wien (ÖVP-PK) - Es gibt keinen Grund für die auch heute wieder im Rechnungshofausschuss geforderte Eurofighter-Vertragsoffenlegung. Der Rechnungshof hat den Kaufvertrag geprüft und damit alle nötigen Informationen offen gelegt, und wir zweifeln nicht an dessen Objektivität. Dem Rechnungshof wurden bei seiner Prüftätigkeit selbstverständlich alle Unterlagen inklusive des Kaufvertrags zur Einsicht zur Verfügung gestellt, wies heute, Donnerstag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr die Kritik der Opposition zurück. ****

Wir haben auch hier im Hohen Haus die Thematik intensiv abgehandelt. Für eine neuerliche Debatte bieten sich aus unserer Sicht keine neuen Erkenntnisse an. Es gibt weder eine neue Faktenlage noch offene Rechtsfragen, wies der ÖVP-Abgeordnete die Forderung der Opposition zurück und zitierte in diesem Zusammenhang den Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden, der sich in der "Presse" klar für die Eurofighter ausgesprochen hat: "Wer A sagt, nämlich Neutralität, muss auch B sagen, nämlich diese Neutralität im Ernstfall auch verteidigen zu können. Da kann sich die SPÖ ebenso wenig drum herum schwindeln wie die Grünen. Österreich muss in jedem Fall Abfangjäger kaufen, um seine Neutralität zu verteidigen…..Es geht nicht ohne Abfangjäger."

Der ÖVP-Rechnungshofsprecher verwies zudem auf die Verschwiegenheitspflicht: Zur Frage der Vertragsoffenlegung habe das Verteidigungsministerium wiederholt festgestellt: Der Vertrag enthält technische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung geboten ist (siehe Art. 20 Abs. 3 des Bundes- Verfassungsgesetzes). Weiters enthält der Vertrag kaufmännische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse der Vertragspartner ist. Aus diesen Gründen wurde noch nie ein militärischer Beschaffungsvertrag offen gelegt. Bereits 1987 wurde in Zusammenhang mit den Draken (damals unter SPÖ-Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky) festgestellt, dass die Offenlegung des Kaufvertrages von Luftraumüberwachungsflugzeugen nicht erforderlich ist. "Was damals gegolten hat, muss auch heute noch gelten", schloss Gahr.
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