Molterer: "ÖVP: ökosoziale Marktwirtschaft - SPÖ: unsoziale Misswirtschaft

ÖVP-Bundesparteiobmann-Stellvertreter: Die ÖVP hat die besseren Antworten. Die SPÖ kann nicht wirtschaften

Wien (ÖVP-PK) - Angesichts der SPÖ-Misswirtschaft wird deutlich:
die Wirtschaftspolitik ist bei der ÖVP in besseren Händen. Es ist wichtig zu wissen, wie die Österreicherinnen und Österreicher dran sind, denn dass die ÖVP die besseren Antworten hat, ist eine wichtige Perspektive in der Unterscheidbarkeit der Parteien. Daher in aller Klarheit: Die SPÖ kann nicht wirtschaften. Das Leitbild der ÖVP ist die ökosoziale Marktwirtschaft. Das Leitbild der SPÖ ist die unsoziale Misswirtschaft. Das erklärte ÖVP-Bundesparteiobmann-Stellvertreter Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Mittwoch, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka. ****

In der Verantwortung der SPÖ gab und gibt es eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen, sagte Molterer und nahm die ehemalige Verstaatlichte Industrie als Paradebeispiel für die unsoziale Misswirtschaft der SPÖ: in Verantwortung der SPÖ wurden über 100 Milliarden an Steuerschillingen in den Sand gesetzt, 55.000 Arbeitsplätze gingen verloren. Heute, "nachdem wir mit dieser Misswirtschaft Schluss gemacht haben", steht die ÖIAG nach der Privatisierung positiv da, die Voest etwa hat sich zu einem Paradeunternehmen mit positiven Zahlen entwickelt.

AMAG: Klassiker der unsozialen Misswirtschaft der SPÖ

Als "Klassiker" und besonderes Kapitel der unsozialen Misswirtschaft der SPÖ bezeichnete Molterer in der Folge die AMAG in Ranshofen. Bis inklusive 1994 hat die AMAG 12,4 Milliarden Schilling an Steuergeld erhalten. Ziel war, das Unternehmen vor dem Konkurs zu retten, was aber nicht gelang: 1996 wurde die AMAG mittels "Management Buy-out" um einen historischen Schilling verkauft, obwohl für das Jahr darauf bereits ein Gewinn von 100 Millionen Schilling prophezeit wurde. Die Mitarbeiter haben damals im Rahmen der Mitarbeiterbeteiligung 20 Prozent des Unternehmens im Wert von 20 Groschen erworben. Aus diesen 20 Groschen wurden innerhalb von zehn Jahren zwei Milliarden Schilling, nachdem der Betrieb dank der privatwirtschaftlichen Übernahme und der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Erfolgskurs gebracht werden konnte.

Die Mitarbeiterbeteiligung wurde in Form einer Stiftung geregelt, Stiftungsvorsitzende wurden der Präsident der Arbeiterkammer OÖ und der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau, Holz. Nun, zehn Jahre später, wollten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihrem Eigentum den Erfolg lukrieren und beschlossen bei einer Betriebsversammlung mit 94 Prozent, zu verkaufen. Doch das können sie nicht, weil die Stiftung über ihr Vermögen verfügt und SPÖ-Haider die Weisung an Arbeiterkammer und Gewerkschaft erteilte, dass ein Verkauf nicht stattfinden dürfe. Auf einen weiteren Zuruf des SPÖ-Vorsitzenden reagierten AK und Gewerkschaft prompt: ein Verkauf komme nicht in Frage. "Das ist ein Verhalten gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist unglaublich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über ihr Eigentum nicht verfügen können", kritisierte Molterer. "Die Reaktion folgte auf dem Fuße: die Betroffenen treten aus der SPÖ aus." In diesem Zusammenhang zitierte Molterer eine "unverdächtige Zeugin": "Wenn ein Eigentümer, auch ein Eigentümer in Gestalt etwa einer Mitarbeiterstiftung, seinen Anteil verkaufen will, dann muss er das tun dürfen. Auch Partei und Gewerkschaft haben das zu akzeptieren." Das sagt die Siemens-Chefin und ehemalige SPÖ-Spitzenfunktionärin Brigitte Ederer in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "profil".

"Hände weg vom Eigentum der Mitarbeiter, Schluss mit der SPÖ-Fremdbestimmung!"

In diesem Zusammenhang richtete Molterer einen eindringlichen Appell an die SPÖ: "Hände weg vom Eigentum der Mitarbeiter. Schluss mit der Fremdbestimmung. Denn Sie desavouieren mit Ihrem Verhalten die großartige Idee der Mitarbeiterbeteiligung!"

Die Reaktion der Menschen sei bereits spürbar, sagte der Bundesparteiobmann-Stellvertreter: Dem ÖGB laufen die Mitglieder davon, er befinde sich in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. "Der ÖGB soll seine Probleme lösen - aber nicht zu Lasten seiner Mitglieder!", forderte Molterer. Die ÖVP werde jedenfalls ihren erfolgreichen ökosozialen Weg weitergehen. "Wir werden zu verhindern wissen, dass die unsoziale Misswirtschaft der SPÖ zum Maßstab wird."

Angesprochen auf eine bundesweite Regelung des Jugendschutzes und ein Werbeverbot für Alkohol und Tabak antwortete der ÖVP-Klubobmann abschließend, eine Diskussion sei zu führen, vorerst müsse aber klargestellt werden, ob ein Werbeverbot das damit angestrebte Ziel auch erreiche. In Gesprächen mit den Bundesländern sei jedenfalls die Bereitschaft zu bundeseinheitlichen Regelungen deutlich geworden, schloss Molterer.
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