Karas: Frühjahrsgipfel muss konkrete Taten setzen

Freiheit und Verantwortung statt Fesseln und Vorschriften

Strassburg, 15. März 2006 (ÖVP-PD) "Die Europäische Union ist gerade in den Fragen von Wachstum und Beschäftigung eine Chance für die Menschen. Nationalismus, Partikularismus und Protektionismus sind hingegen unser hausgemachtes Risiko. Für die nächsten entscheidenden Wochen wünsche ich allen EU-Institutionen den Mut für echte Taten statt schöner Worte", sagte heute, Mittwoch, der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion, ÖVP-Delegationsleiter Mag. Othmar Karas, in Strassburg. In seiner Plenarrede zur Vorbereitung des EU-Frühjahrsgipfels in der kommenden Woche forderte Karas eine klare Absage an den derzeit vorherrschenden Partikularismus und Protektionismus: "Wir wollen einen funktionierenden Binnenmarkt. Wir wollen Taten setzen, damit der Binnenmarkt zu einem echten Heimatmarkt für alle Bürger und Unternehmen wird." ****

"Die politische Union ist das erklärte Ziel des Europäischen Parlaments. Wir fordern von allen Mitgliedstaaten der Union überprüfbare und mutige Taten für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Mitgliedstaaten müssen aber auch bei der Dienstleistungsrichtlinie und bei der Finanziellen Vorausschau endlich nachziehen und nicht weiter stehen bleiben", so Karas.

Der Binnenmarkt könne nur dann vollendet und zu einem echten Heimatmarkt für alle werden, wenn die vier in den EU-Verträgen zu Grunde gelegten Freiheiten grenzenlos, vollständig und schnell umgesetzt würden: "Es geht um Freiheit und Verantwortung statt Fesseln und Vorschriften. Wer nationalisiert statt europäisiert, streut den Menschen Sand in die Augen", unterstrich der Vizepräsident der größten Fraktion des Europaparlaments. Karas forderte in seiner Rede erneut das volle Mitentscheidungsrecht des Parlaments bei allen binnenmarktrelevanten Fragen, bei den Entscheidungen für mehr Wachstum und Beschäftigung, aber auch bei der Beschlussfassung über die Finanzielle Vorausschau.

"Die Einstimmigkeit im Rat blockiert und verhindert europäische Lösungen. Damit tut sich nicht nur Europa schwer, damit tut sich auch eine so engagierte Ratspräsidentschaft wie der österreichische oder im letzten Jahr der luxemburgische Vorsitz schwer. Das wollen wir nicht. Wir benötigen konkrete europäische Projekte und nicht nur Absichtserklärungen. Europa braucht einen europäischen Forschungsraum, eine europäische Infrastruktur, einen europäischen Energiemarkt, eine europäische Gründungs- und Innovationsinitiative für KMU. Dafür wollen wir beim Frühjahrsgipfel von den Staats- und Regierungschefs Taten sehen und nicht nur Erklärungen", sagte Karas abschließend.

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